Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Von der Tagesordnung muss die versehentlich raufgesetzte DS/0767/VIII – Abgestimmte Position zum Gewerbegebiet Herzbergstraße – genommen werden. Es liegt keine aktuelle Vorlage des Bezirksamtes dazu vor.

In der Drucksache

Vorlage des Vorstandes

DS/1143/VIII – Vorschläge zum Bürgerhaushalt

hier: Beschlussempfehlungen des Begleitgremiums IV. Quartal 2018

wurde in der Internetfassung das Datum der Sitzung des Begleitgremiums von 18.09.2018 auf 10.01.2019 geändert. Ein Austauschblatt wird hierzu nicht ausgegeben.

Zurückziehung

Das Bezirksamt zieht seine Vorlage zur Beschlussfassung

DS/1144/VIII – Sicherheitszaun Gästeblock HOWOGE-Arena Hans Zoschke

am 20.02.2019 zurück und ist somit nicht mehr Bestandteil der Tagesordnung.

Die Fraktion AfD zieht ihren Antrag zur Beschlussfassung

DS/1110/VIII – Verbesserung der „Gesamtstädtischen Steuerung“

zurück. Er ist somit nicht mehr Bestandteil der Tagesordnung.

Austauschexemplar

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (Zwischenbericht) – geänderte Anlage

DS/0150/VIII – Kinder-BVV auch in dieser Wahlperiode

Miteinreicher

Die Fraktion SPD wird Miteinreicher des

Antrags zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1137/VIII - Lichtenberger Sportler*innen des Jahres ehren

Einwohnerfragestunde

Norma Voigt: 8. Mai als dauerhafter Feiertag

Eckhardt Gauterin: Fahrradkontrollen des Lichtenberger Ordnungsamtes am Do. 31.01.2019 in Markt- und Türrschmidtstraße (nachdem am 26.01.2019 eine Radfahrerin durch einen LKW schwer verletzt wurde)

Mandy Heimer: Essensversorgung ab dem kommenden Schuljahr

Steffen Reinecke: Büchertelefonzellen – aktuelle Bearbeitungsstand

Rico Apitz: Beauftragter für die digitale Entwicklung

Dr. Götz Frommer: Parkstadt, fehlende Infrastruktur für die Wohnflächen der Staffelgeschosse im Städtebaulichen Vertrag

Volker Kühnhold: aktuelle Bauarbeiten Großbaustelle Waldowallee 115/117 in Karlshorst

Ursula Bassmann: grüne Infrastruktur in Karlshorst sichern

Prioritäten

Die Fraktion der CDU verzichtet auf die Benennung einer Priorität.

Fraktion DIE LINKE. und SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1137/VIII - Lichtenberger Sportler*innen des Jahres ehren

Fraktion AfD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion AfD

DS/1111/VIII – Zum Diskussionspapier „Verwaltungsmodernisierung“ – Eine Reform der Berliner Verwaltung ohne Reform der Budgetierung der Bezirke wäre eine verpasste Chance -

Dringlichkeiten (7)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung  und Mieterschutz

DS/1115/VIII – Bebauungsplan 11-40-1 – Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesundheit

DS/1158/VIII – Forderung der Umsetzung von bestehenden Handlungsempfehlungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Schaffung ganzheitlicher Versorgungskonzepte

Dringlichkeitsantrag SPD

DS/1165/VIII – Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten

Dringlichkeitsantrag CDU

DS/1166/VIII – Kulturinvestitionen in Hohenschönhausen

Dringlichkeitsantrag CDU

DS/1167/VIII – Innenhof-Schutzkonzept auf den Weg bringen (Bezug: DS/0830/VIII)

Dringliche Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

DS/1168/VIII – Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für die VIII. Wahlperiode

Dringliche Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

DS/1169/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2019 – 2023

Diese umfangreiche Vorlage wurde erst am Mittwochmorgen beim BVV-Büro eingereicht und kann daher nicht vollständig für alle Bezirksverordneten bis zur Sitzung der BVV vervielfältigt werden.

Die Fraktionen erhalten jeweils ein vollständiges Exemplar, die Bezirksverordneten lediglich die Beschlussvorlage. Die Bezirksverordneten erhalten zeitnah die vollständige Vorlage.

Die Dringlichkeiten wurden den Fraktionen per E-mail vorab zur Kenntnis gegeben.

Mündliche Anfragen (11)

DS/1150/VIII – Verwendung City Tax

Fraktion SPD, Dr. Erik Gührs

DS/1152/VIII – Selbstbedienung im Bürgeramt

Fraktion CDU, Gregor Hoffmann

DS/1153/VIII – Landesmittel für Spielplätze verschenkt?

Fraktion SPD, Kevin Hönicke

DS/1154/VIII – Nacht der Politik 2019

Fraktion SPD, Peter Müller

DS/1155/VIII – Dauerausstellung Museum Lichtenberg

Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer

DS/1159/VIII – Rahmenplan Herzbergstraße

Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer

DS/1160/VIII – Obdachlose an der Rummelsburger Bucht

Fraktion DIE LINKE., Birgit Stenzel

DS/1161/VIII – B-Pläne Trabrennbahn

Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf

DS/1162/VIII – Bezirkliches Ferienschwimmen

Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf

DS/1163/VIII – Informationsveranstaltung zu Kleingärten

Fraktion DIE LINKE., Claudia Engelmann

DS/1164/VIII – Leerstand in den Gebäuden der Hauptstraße 1

Fraktion DIE LINKE., Claudia Engelmann

Es erfolgt die Abstimmung zur Liste der Drucksache ohne Aussprache. Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates auf folgenden Entwurf:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 27. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 21. Februar 2019

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Ergänzungsvorschläge nach Feststellung der Dringlichkeit:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz

DS/1115/VIII – Bebauungsplan 11-40-1 – Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Wartiner Straße 1 und 6 sowie Falkenberger Chaussee 160

Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesundheit

DS/1158/VIII – Forderung der Umsetzung von bestehenden Handlungsempfehlungen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie der Schaffung ganzheitlicher Versorgungskonzepte

Beschlussfassung

Dringliche Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

DS/1168/VIII – Berufung von beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für die VIII. Wahlperiode

Beschlussfassung

Dringliche Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

DS/1169/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2019 – 2023

Überweisung in alle Fachausschüsse (außer RPA und EBGO) bei

                   Federführung AS Haushalt und Personal

Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) äußerte Bedenken zur Rechtmäßigkeit der Aufgreifung von Anliegen Dritter durch eine Vorlage des Vorstandes. Er bittet darum, dass die Verfahrensweise im Ausschuss Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung besprochen wird.

Herr Hoffmann (Fraktion CDU), Vorsitzender des AS Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung, bittet diesbezüglich die Fraktionen dem Ausschuss ihre Vorschläge und Anregungen zu diesem Thema mitzuteilen.