Auszug - Vorstellung von Bau- und Planungsvorhaben  

 
 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 5
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 223/224 (nicht barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

  1. Bürknersfelder Straße 10

Neben dem Papenpfuhlbecken sollen auf ca. 45.000 qm Kleinproduktion, Büro und Verwaltung entstehen. In vier- bis fünfgeschossigen Gebäuden mit Innenhöfen soll im Erdgeschossen Logistik und darüber Kleinproduktion und Büro geschaffen werden. Zur bestehenden Wohnnutzung bestehen etwa 77 m Abstand. Neben dem Grundstück stehen derzeit noch Flächen frei, es sei zu erwarten, dass weitere Entwicklungsschritte eingeleitet werden. Die Stadtplanung sieht deshalb ein Planungserfordernis. Auch die Frage der verkehrlichen Erschließung sei derzeit noch unklar.

 

  1. Rhinstraße 75

Südlich der Allee der Kosmonauten befinden sich bereits Wohnungen der Berlinovo. Diese sollen zeilenartig ergänzt werden und somit zusätzliche 562 Wohneinheiten für studentisches Wohnen geschaffen werden. Die Zimmer sollen durchschnittlich 30 qm umfassen. Die Stadtplanung sieht eine Einfügung im Sinne des § 34 BauGB gegeben. Prof. Hofmann fragt nach den Abstandsflächen. Er sehe Schwierigkeiten bei der Belichtung. Diese seien umfangreich geprüft worden. Herr Drewes fragt nach dem konkreten Abstand. Herr Deluce sagt einen Abstand von 30 m zu. Herr Niedworok fragt nach dem Preis der Wohnungen. Die Berlinovo kann in dieser Phase noch nicht über Preise spekulieren, betont aber auch, dass sie als landeseigene Gesellschaft preiswerten Wohnraum schaffe. Herr Pohle fragt, ob Spielgelegenheiten oder Kinderbetreuung bedacht wurde und ergänzt seine Frage, ob die Fahrradstellplätze auch vor dem Haus geprüft wurden. Spielplätze seien mit 2 qm pro WE bedacht, für die Fahrradriegel seien ebenso Alternativen geprüft.

Frau Müller fragt nach der Möblierung. Dies sei zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Man könne sich eine Möblierung grundsätzlich vorstellen. Herr Rodig fragt, ob es nur um Wohnen gehe oder auch Infrastruktur geschaffen werde. Es werden 30 Kitaplätze vorgesehen, die Überlegung für Nahversorgung sei interessant. Herr Peter führt aus Sicht des SGA aus, dass aus der Erfahrung des Amtes Einraumwohnungen idR nur Bedarfe für einen Bewohner auslösen. Eine Versorgung mit zwei Fahrradbügeln pro Wohnung sei deshalb nicht sinnvoll.

 

  1. Giselastraße 35

Hier sollen das Dachgeschoss zu insgesamt 18 WE ausgebaut werden. Bislang handele es sich um ein Satteldach. Der Umbau solle sich an die Nachbargebäude mit Flachdach anlehnen. Dies füge sich in die Umgebung ein. Ein Einbau eines Fahrstuhles sei nicht geplant, hierfür sei eine Abweichung beantragt. Offen seien bislang die Fragen der Fahrradstellplätze und der Kinderspielplatzsituation. Grundsätzlich sei die Genehmigungsfähigkeit gegeben.

 

  1. Blockdammweg 40 und 60

Dies sind die ersten Bauanträge für die Parkstadt Karlshorst und gerade neueingegangen. Grundlage für eine Baugenehmigung soll der § 33 BauGB sein. In den Gebäuden des Blockdammwegs 60 befindet sich ein Großteil der geförderten Wohnungen für das Gesamtgebiet. Geplant sind kontrastreich durch Loggien, Balkone und Eingangsvorbauten gegliederte Blockformen. Die Bebauung soll viergeschossig plus Staffelgeschoß erfolgen. Die Wohnungsgrößen variieren. Eines der Häuser wird mit einer Tiefgarage mit 112 Stellplätzen unterkellert. 30% der Wohnungen müssen gem. Bau O Bln inklusiv gestaltet sein, dies wurde auch nachgewiesen. Aufzüge sind vorgesehen. Aus dem Bebauungsplan ergeben sich Maßgaben zur extensiven Dachbegrünung. In den Höfen sollen Aufenthaltsbereiche geschaffen werden. Spielplätze werden ebenso angelegt. Ein Regenwasserabfluss soll über Rigolen erfolgen. Müllstandsflächen werden im EG angeboten. Insgesamt sollen 211 WE in Blockdammweg 60 und 171 WE in Nr. 40 entstehen.

Herr Pohle fragt nach der Planreife. Die Verwaltung werde die Planreife befördern. Hierzu müssen aber zunächst die Abwägungen abgeschlossen sein und die Rechtsprüfung stattfinden. Zeitlich könnte es im Februar oder März 2019 in die BVV kommen. Herr Pagel fragt nach der Situation des ÖPNV. Die verkehrliche Erschließung sei geprüft, die Taktzeiten stünden nicht im Bebauungsplan.

Herr Dr. Frommer gibt seine Kritik am Verkehrsgutachten zu Protokoll. Die vorgetragenen Maßnahmen seien aus seiner Sicht nicht ausreichend. Herr Güttler-Lindemann bezieht sich auf das Gutachten, welche sowohl durch die zuständigen Stellen im Bezirksamt als auch im Senat geprüft wurden. Da diese entsprechend zugearbeitet hätten, sei das Stadtentwicklungsamt zu einer positiven Haltung gekommen. Herr Drewes schließt sich der Kritik an und regt an, eine gesonderte Veranstaltung hierzu durchzuführen. Dies sei ein Antrag. Prof. Hofmann und Herr Leonhardt sprechen gegen diesen Antrag. Prof. Hofmann und Herr Drewes verwahren sich gegen parteipolitische Rangeleien. Herr Schaefer hebt noch einmal die positiven Aspekte der Bebauung hervor und betont, dass nicht nur Bedenkenträger unterwegs seien. Frau Stenzel beantragt den Abbruch der Debatte. Diesem wird mehrheitlich gefolgt.

 

  1. Weißenseer Weg 76

Es handelt sich um einen Vorbescheidsantrag zur Klärung von Fragen zur Bebauung des ehemaligen BVG-Bushofes an der Ecke zur Hohenschönhauser Straße. Die Fläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 11-38. Die Fragen stellt einer der beiden Grundstückseigentümer für seine ungünstig geschnittene Fläche; ein Flächenaustausch mit der HOWOGE sei angestrebt. Das Vorhaben ist nicht nach §34 BauGB zu genehmigen. Die gestellten Fragen könnten deshalb nur mit einem Verweis auf die Erforderlichkeit des B-Planes beantwortet werden. Folgende vier Varianten einer Bebauung werden abgefragt:

 

1)      Ein Blöckchen

2)      Einmal U mit 6 Geschossen

3)      Einmal U mit 10 Geschossen

4)      Einmal Doppelgebäude mit ebenso 10 Geschossen

Herr Sellmann fragt nach dem Antrag von Varenta und hebt darauf ab, dass das Bauvorhaben nicht teilbar gewesen sei. Er sei über die Vorstellung verwundert. Die Beweggründe für den Antrag seien spekulativ, da der Antragsteller nicht anwesend ist. Herr Drewes fragt nach der Umgebung. Diese sei nicht Richtung Hohenschönhausen zu suchen, da der Weißenseer Weg als städtebauliche Trennlinie fungiere.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen