Auszug - Änderungsvorschlag - Große und Kleine Anfragen aus Ausschüssen  

Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. wieder die alte Formulierung aus der letzten Wahlperiode zu übernehmen.

§ 32 (1): Jede Fraktion und jeder/jede Verordnete kann in einer Sitzung der BVV nur eine Große Anfrage stellen.

Es gab Bedenken, dass dies zu Missbrauch führen könnte und der Minderheitenschutz nicht mehr gewährleistet wird. Die Änderung des § 32 soll noch einmal in den Fraktionen beraten werden und in der Januarsitzung 2019 auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen