Auszug - Anfragen von Gästen
Herr Hans Pagel (Nachbarschaftsverein WiR e. V. Rummelsburger Bucht) informierte darüber, dass das Ordnungsamt Lichtenberg auf Nachfrage die Anbringung von Plakaten für eine Bürgerversammlung versagt hätte. Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.) erläutert die Rechtslage und bietet an, sich gegenüber dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat für eine liberalere Praxis einzusetzen. S. 1 |
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