Auszug - Vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin VIII. Wahlperiode
1. Lesung der eingereichten Änderungsanträge. Es wurden keine Entscheidungen gefällt.
Von den Vorschlägen der SPD-Fraktion werden ausführlich diskutiert:
Von den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde angesprochen:
Von den Vorschlägen der Fraktion der CDU wurde vor allem derjenige diskutiert, bei den Sitzungen des Ältestenrates zur Nichtöffentlichkeit zurückzukehren. Nach Beobachtung des Vorstehers habe die Öffentlichkeit der Sitzungen das Interesse der Bürgerschaft kaum geweckt.
Dem Vorschlag der Fraktion der AfD, bei Abstimmungen über die Dringlichkeit von Drucksachen die Zweidrittelmehrheit vorzusehen, wurde entgegengehalten, dass das Bezirksverwaltungsgesetz hier die einfache Mehrheit vorsehe.
Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die Fraktionen ihre Stellungnahmen zu den eingereichten Vorschlägen bis zum 04.04.17 dem Ausschussvorsitzenden zuleiten können.
Der Leiter des Rechtsamtes steht für Fragen zur Verfügung. |
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