Auszug - Fahrverbot für Fahrgastschiffe und Ankerverbot im Rummelsburger See  

 
 
51. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt
TOP: Ö 7.3
Gremium: Umwelt Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 08.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:12 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1895/VII Fahrverbot für Fahrgastschiffe und Ankerverbot im Rummelsburger See
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenUmwelt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Hr. Clucas stellt Antrag vor, wünscht Brief des BA.

 

Hr. Pagel: wegen Bestandsschutz kein Fahrverbot möglich, aber Fahren und Ankern sind ein Problem.

 

Hr. Clucas verweist auf anderen Antrag.

 

Hr. Engels erklärt als Sportbootbesitzer die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ankern, aber auch für das langsame Fahren auf einer Bundeswasserstraße.

 

Hr. Fischer fragt noch einmal nach Fahrverbot.

 

Fr. Müller will Ankern aus Vorlage entfernen, zieht aber dann zurück.

 

Hr. Nünthel benennt noch einmal den vorhandenen Bestandsschutz.

 

Hr. Fahrenberg: BA ist nicht zuständig, wir sollten den Antrag so beschließen.

 

Hr. Nünthel: Stegnutzung wird bald durch das Schilderaufstellen zeitlich befristet werden.

Abstimmung: 7/2/2

 
 

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