Auszug - Fahrverbot für Fahrgastschiffe und Ankerverbot im Rummelsburger See
Hr. Clucas stellt Antrag vor, wünscht Brief des BA.
Hr. Pagel: wegen Bestandsschutz kein Fahrverbot möglich, aber Fahren und Ankern sind ein Problem.
Hr. Clucas verweist auf anderen Antrag.
Hr. Engels erklärt als Sportbootbesitzer die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ankern, aber auch für das langsame Fahren auf einer Bundeswasserstraße.
Hr. Fischer fragt noch einmal nach Fahrverbot.
Fr. Müller will Ankern aus Vorlage entfernen, zieht aber dann zurück.
Hr. Nünthel benennt noch einmal den vorhandenen Bestandsschutz.
Hr. Fahrenberg: BA ist nicht zuständig, wir sollten den Antrag so beschließen.
Hr. Nünthel: Stegnutzung wird bald durch das Schilderaufstellen zeitlich befristet werden. Abstimmung: 7/2/2 |
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