Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung  

Bericht des Bezirksamtes. Bezirksstadträtin Frau Beurich berichtet:

1.    zum aktuellen Stand zum Schulstandort Rüdigerstr. 76. Sie hat – basierend auf dem Beschluss der BVV vom 23.04.2015 – Kappe um kurzfristige Stellungnahme in Bezug auf eine Akzeptanz der vier aus Bezirkssicht unverhandelbaren Eckpunkte eines Mietvertrages gebeten. Der Träger hat daraufhin per E-Mail diesen Eckpunkten uneingeschränkt zugestimmt und die Übersendung der Belege der Eigenleistung zugesagt. Heute gab es ein weiteres Gespräch mit dem Träger zur Nutzung des Standortes als Schule unter der Moderation des BVV-Vorstehers, den sie um diese Rolle gebeten hatte. Sie hatte dazu wieder das Rechtsamt, Schulamt und Facility Management eingeladen. Zwischenzeitlich hatte der Träger nur eine Auflistung seiner Zahlungen für eine Sanierung/Renovierung des Standortes übermittelt, die jedoch nicht bewertbar ist. Das Facility Management hat deshalb den Träger im Gespräch dazu aufgefordert, wesentliche Ausgaben mit Rechnungen u. ä. zu belegen. Dies ist auch eine Basis der Ermittlung der zu zahlenden Miethöhe. Der Träger kündigte zudem an, künftig nur noch eine reduzierte Fläche nutzen zu wollen. Bis zum 15.06.2015 wird es ein weiteres Gespräch geben. Der Mietvertrag zur Kita wird in einem gesonderten Gespräch erörtert. Dazu wird es bis Ende Mai eine bezirksamtsinterne Abstimmungsrunde zwischen FM, Jug und SchulSp geben.
2.    von der BzStR’e-Sitzung Bildung und Schule am 24.04.2015. Sie hat dort die politische Schwerpunktsetzung (30 %) der SIWA-Mittel für den Bereich Schule hinterfragt. Der Staatssekretär für Bildung verwies darauf, dass diese 30 % der Mittelverteilung nach gesamtstädtischen Gesichtspunkten priorisiert und bewilligt werden. Weil der Bezirk Lichtenberg aus SIWA-Mitteln noch zusätzlich einen MEB erhält, wurde deshalb in der politischen Schwerpunktsetzung durch den Senat die Sporthalle der Richard-Wagner-Schule nicht berücksichtigt.
3.    von der BzStR’e-Sitzung Sport am 29.04.2015, bei der Themen u. a. waren: Lärmschutz bei heranrückender Wohnbebauung, Auswirkungen der negativen Entscheidung zu Olympia für den Berliner Sport und Sportstätten als Flüchtlingsunterkünfte. Sie hatte dort im Zusammenhang mit den Drucksachen DS/1122/VII und DS/1139/VII den TOP „Entwurf des Berliner Bäderkonzeptes 2020“ angemeldet und dabei die wenig befriedigende Stellungnahme der BBB sowie den Bedarf eines weiteren Freibades für Lichtenberg angesprochen.
4.    von ihrer Beratung mit allen Lichtenberger Schulleitungen am 06.05.2015 im Rathaus. Wichtigstes Thema war der „Schulentwicklungsplan für den Bezirk Berlin Lichtenberg für die Jahre 2014/15 bis 2017/18“ (s. DS/1592/VII), insbesondere Eckdaten der Schülerzahlenentwicklung sowie Handlungsoptionen des Bezirks. Weitere Themen waren u. a. die schulischen Baumaßnahmen im Rahmen von SIWA, die Einrichtung von Wahllokalen an Schulen, der Feuerwehrfonds Schulreinigung, der Umgang mit Bundeswehrbesuchen an Schulen und ihre Initiative an die Senatsverwaltung für Jugend zur Ausweitung der Jugendsozialarbeit an Lichtenberger Schulen.
5.    dass am 24.04.2015 die Ausstellung „Überwindung der Todesmauer“ im Museum Lichtenberg im Rahmen der derzeitigen Ausstellung „Widerspenstig und widerständig – Jugendkultur in Lichtenberg 1960 bis 1990“ eröffnet wurde. Gegenstand der tschechischen Ausstellung ist die Erinnerung an die mehr als 1000 unternommenen, erfolgreichen wie auch gescheiterten Fluchtversuche über den Eisernen Vorhang gen Westen. Diese Ausstellung des tschechischen Vereins „Pamet“ („Erinnerung“) eröffnete sie gemeinsam mit dem tschechischen Botschafter sowie dem Chef der Stasi-Unterlagenbehörde.
6.    zum aktuellen Stand der beschlagnahmten Sporthallen in der Klützer Straße. Am 29.04.15 haben die letzten Bewohner/innen die Hallen verlassen. Diese befinden sich insgesamt – trotz der intensiven Nutzung der vergangenen Monate – in einem leicht ertüchtigten Zustand. Der bisherige Betreiber hat – zum Teil auch unter tatkräftiger Mithilfe der Bewohner/innen selbst – diverse Reparaturen, Renovierungs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt, die zu punktuellen Verbesserungen der (insgesamt bereits seit vielen Jahren sanierungsbedürftigen) Sporthallen sowie der Nebenanlage geführt haben. Dies konnte in einem gemeinsamen Vorabnahmetermin von LAGeSo, Bezirksamt, Betreiber und den eingewiesenen Sportvereinen der Sporthallen 07.05.2015 festgestellt werden. Zu beseitigen sind Rückstände von Klebeband am Hallenboden.
7.    dass sie dem TuS Hohenschönhausen am 09.05.2015 zu seinem Jubiläumssportfest aus Anlass des 25-jährigen Bestehens gratuliert hat.
8.    vom 9. Lichtenberger Pokalturnier im Boxen des SV Lichtenberg 47 e. V., das sie als Schirmherrin am 25.04.2015 eröffnet hat. 98 Teilnehmer/innen aus 18 Vereinen in 7 Bundesländern haben teilgenommen. Der Abteilung Boxen des SV Lichtenberg 47 steht seit kurzem die halbe Sporthalle in der Rhinstraße komplett zur Nutzung zur Verfügung.
9.    über ihr Gespräch mit dem SC Borussia zur notwendigen Sanierung von Tennisfeldern am 14.04.2015.
10. über ihr Gespräch mit Vertretern der Obersee-Schule an 30.04.2015, bei dem die Schulleitung und Elternvertreter die sich anbahnende Raumknappheit in den nächsten Jahren am Standort angesprochen haben. Verschiedene Lösungsszenarien wurden diskutiert und müssen nun einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden.
11. von der Schulkonferenz des Coppi-Gymnasiums am 11.05.15, in welcher sie die im Vorfeld gestellten Fragen zum Standort beantwortete. Das Interesse galt u. a. der Zukunft des alten Sanitärtraktes der abgebrannten Sporthalle sowie der weiteren Standortentwicklung.
12. über eine mögliche Verlagerung von zwei Schulklassen der Lew-Tolstoi-Schule (LTS) an die Richard-Wagner-Schule zum kommenden Schuljahr auf Wunsch der LTS. Dazu wird es nächste Woche ein weiteres Gespräch geben, diesmal mit beiden Schulleitungen, den Vorsitzenden der GEV, der Schulaufsicht, dem Schulamt und einem Vertreter der Europaklassen.
13. von dem sog. „Offenen Brief“ der GEV der Schule an der Victoriastadt an den Ausschuss Schule und Sport. Hierzu gab es bereits mehrere Gespräche mit der Schulleitung. Sie hat heute auf den „Offenen Brief“ geantwortet (s. E-Mail) und übergibt jedem Ausschussmitglied ein Exemplar. In ihrer Antwort hat sie ein Gespräch zwischen Schulleitung, GEV, Schulaufsicht und Schulamt vorgeschlagen. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seitens der Eltern zuvor keine Gesprächsanfragen gegenüber dem BA gegeben hat.
14. vom aktuellen Stand der Vergabe der bezirklichen Sportanlagen für das neue Schuljahr 2015/16, die kurz vor der Fertigstellung ist. Am 21.05.2015 erfolgt die öffentliche Vorstellung für den Ortsteil Hohenschönhausen, am 28.05.2015 für den Ortsteil Lichtenberg.
15. vom Tag der offenen Tür der Gartenarbeitsschule am 09.05.2015.
16. vom Tag der offenen Tür der Karlshorster Imam-Schule Institut Buhara e. V. am 08.05.2015.

Bericht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und

Wissenschaft. Es berichtet ihr Leiter Herr Schmidt:

-                      Der nötige Lehrkräfte-Aufwuchs ist aus Sicht der Außenstelle eine „Riesen-Herausforderung“. Allein 120 Stellen müssen in Lichtenberg besetzt werden. Bei den Erzieher_innen sei aber nur eine zweistellige Zahl im unteren Bereich nötig.

Ausdruck vom: 04/06/2015

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