Auszug - Finanzierung durch Drittmittel stärker implementieren  

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Radtke (Fraktion der CDU),
• Herr Unger (Fraktion der SPD),
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD).

Für das Bezirksamt nahm Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, Stellung.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Abwicklung geeigneter Aufgaben die Finanzierung durch Drittmittel zu prüfen und zu befördern. In jedem Fall ist natürlich eine Abwägung der Interessenlagen zu vollziehen und zumindest der BVV offenzulegen. In etwaigen Fällen sind eventuell mehrere Wettbewerber nach einem möglichen Finanzierungswunsch zu befragen und gegebenenfalls auszuwählen (hinsichtlich Eignung).

Werbefinanzierung soll in diesem Sinne als Drittmittel betrachtet werden. Vereinbarungen mit Dritten sollten eine bekannte Grundlage (möglichst in Schriftform) haben und nicht in Abhängigkeiten von Einzelpersonen stehen.

Dazu ist jährlich zu berichten.