Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Hr. Heymann berichtet, dass am Vormittag des 07.01.2015 die beiden Sporthallen in der Klützer Str. vom LAGeSo eingezogen wurden, um darin ein Notquartier für Flüchtlinge einzurichten. Hintergrund für die Standortentscheidung sei vermutlich, dass in diesen Hallen kein Schulsport stattfindet. Es handle sich um eine außerordentlich schwierige Situation für den Bezirk und die Nutzer der Halle. Betroffen sind 14 Vereine. Das Sportamt sucht nach alternativen Trainingsräumen. Das Bezirksamt bitte alle Fragesteller, sich an das Büro von BzStRin Beurich zu wenden.

Hr. Fahrenberg sagt, es sei schwer, für die Art und Weise des Vorgehens des LAGeSo Verständnis aufzubringen. Natürlich würde der Bezirk Solidarität mit Flüchtlingen üben und sei bereit zu ihrer Aufnahme. Aber die Kurzfristigkeit und Art der Umsetzung der Maßnahme sei problematisch. Er erinnert daran, dass die Klützer Str. nahe der Demonstrationsroute der Protestdemonstration läge und fragt, ob auch andere Bezirke betroffen seien. Fr. Müller möchte wissen, um wie viele Flüchtlinge es sich handelt und wie die sanitären Bedingungen vor Ort seien. Hr. Heymann antwortet, es würden ca. 150 Flüchtlinge untergebracht. Es handle sich um ein Notquartier für kurze Zeit, um unmittelbare Obdachlosigkeit abzuwenden. Der Bescheid des LAGeSo sieht eine maximale Dauer bis Ostern vor. Man habe keine offizielle Kenntnis aus anderen Bezirken. Die erforderlichen Sanitäreinrichtungen würden außerhalb der Halle durch das THW errichtet. Prof. Hofmann bittet die Ausschussmitglieder in der schwierigen Situation auf eine sachliche Diskussion hinzuwirken.

Hr. Peter berichtet, dass im Jahr 2014 2223 WE genehmigt wurden. Dies sei die höchste Anzahl seit der gemeinsamen Statistik nach der Bezirksfusion.