Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 23.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel,
Ort: Ribnitzer Straße 1 b, 13051 Berlin
 
Wortprotokoll

- Verkehrsberuhigung in der Elisabeth-Schiemann-Straße/M

- Verkehrsberuhigung in der Elisabeth-Schiemann-Straße/M. E. v. Humboldt-Straße

BzStR berichtet von einer Bürgerversammlung im Ortsteil Falkenberg zu Verkehrsproblemen in der Elisabeth-Schiemann-Stre und der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße. Letztere ist eine Erschließungsstraße, durch die bis zu 1.500 Autos am Tag fahren. Tempo 30 bzw. in Teilen 20 ist angeordnet, die dort gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit an einem Display im nördlichen Teil beträgt 40 km/h. Er wird die Polizei informieren.

Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden geprüft. Die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone (wie in der E-Schiemann-Str.) kommt aber nicht in Betracht, da die Straße auch Erschließungsfunktionen für Ahrensfelde selbst hat und die Verkehrsbelastung zu hoch ist. Die Versuche der Umfahrung von Staus auf der Ahrensfelder Chaussee/im Dorf Ahrensfelde ist nicht endgültig zu vermeiden, sondern lediglich zu behindern.

Herr Fischer schlägt vor, das Problem in Abstimmung mit dem Land Brandenburg zu klären, um eine gemeinsame Lösung zu finden, da die Straße am Übergang zwischen Berlin und Brandenburg liegt.

 

- Prostitution an der Darßer Straße

Es konnte festgestellt werden, dass das Wohngebiet nicht belästigt wird. Im von der Darßer Straße abzweigenden Graaler Weg wird gemeinsam mit den dort ansässigen Unternehmern eine präventive Maßnahme ausprobiert, indem dort ein Halteverbot angeordnet wird, da die Unternehmer die Parktaschen vorerst nicht benötigen. Die Brachflächen werden beräumt.

 

- Radweg an der Rummelsburger Bucht

Beim Ortstermin wurde festgelegt, dass in beide Richtungen zwei neue Schilder "gemeinsamer Fuß- und Radweg" aufgestellt werden.

 

- 24 Stunden-Anleger

Der 24 Stunden-Anleger gehört dem Bezirksamt, Nutzungsregelungen können nur von der Wasserschutzpolizei kontrolliert werden.

 

- Situation im Katzenwäldchen:

BzStR Nünthel war auf der Einwohnerversammlung im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd. Thema waren die großen Wasserpfützen auf dem Gehweg sowie das Zuparken der Grünanlage. An dem zur Frankfurter Allee gelegenen Teil sollen Poller die Zufahrt versperren. Der zur Albert-Hößler-Straße liegende als Parkplatz genutzte Teil könnte langfristig in eine Stellplatzanlage für ca. 20 Fahrzeuge umgewidmet werden; diese Baumaßnahme sei jedoch teuer.

 

- Der neue Leiter des Abschnitts 64 der Polizei (Altbezirk Lichtenberg), Herr Martin John, hat sich im BA vorgestellt und sich anerkennend über die im Bezirk Lichtenberg übliche gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bezirksamt geäert.

 

Herr Hemmerlein erbittet einen Zwischen- oder Abschlussbericht zur DS/0726/VII Verkehrsdaten der Dialog-Displays veröffentlichen, da diese Drucksache schon lange im Geschäftsgang ist. BzStR Dr. Prüfer wird sich nach dem Sachstand erkundigen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen