Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Schneeberäumung:

BzStR Dr. Prüfer informierte, dass bis zum 28. Januar 92 Hinweise auf Unterlassung der Schneeberäumung im Amt vorlagen. Daraus resultieren 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Eigentümer. Davon wurden bei 17 Eigentümern Ersatzvornahmen vorgenommen.  Ansonsten sind die Anwohner aufgefordert worden, den Schnee zu beräumen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Anzahl relativ gering.

Die Schreiben des BA an die zuständige Senatsverwaltung zu den Glascontainern und zu der Anordnung von 30km/h im Malchower Weg und westlich der Treskowallee wurden bis zum 28. Januar 2014 noch nicht beantwortet.

Radverkehrsanlagen Schlichtallee

Zur DS/0583/VII Fahrradspur Schlichtallee umgestalten und Lücke schließen:

Zum Punkt 1, organische Kurve Hauptstraße/Schlichtallee, gibt es seitens der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Antwort, dass der Bezirk einen solchen Umbau in eigener Verantwortung durchführen könne.

Zum Punkt 2: Der Lückenschluss der Fahrradspur vor der Max-Taut-Schule auf der Ostseite der Schlichtallee wird im Frühjahr 2014 gemacht werden, der Termin steht noch nicht fest.

Zur DS/0801/VII Sicherer Fahrradweg Schlichtallee

Die Fahrradspur auf Westseite der Schlichtallee wird bis unter die Brücke verlängert, aber der Fußweg wird nicht für Radfahrer freigegeben.

Schulwegsicherung:

Pennymarkt Weitling-/Wönnichstraße

Zur Schulwegsicherung in der Wönnichstraße wurden auf dem Stellplatz des Pennymarktes zwischen Weitling- und Wönnichstraße entsprechende Hinweisschilder angebracht.

Tuchollaplatz/Türrschmidtstraße

Das Tiefbauamt prüft südlich des Tuchollaplatzes in der Türrschmidtstraße, inwieweit dort Aufpolsterungen zur Verkehrsberuhigung beitragen können - vgl. DS/0934/VII.

Türrschmidtstraße/Marktstraße

Für den sicheren Übergang aus der Türrschmidtstraße in die Marktstraße gibt es noch keine Lösung, zumal sich die Situation verschärfen wird, wenn die Karlshorster Straße gebaut wird. Die Zuständigkeit liegt dafür bei der VLB und das Bezirksamt Lichtenberg wird nicht mit einbezogen. Das Bezirksamt wird versuchen möglichst frühzeitig die Planungsunterlagen zu erhalten. Der Verkehrssicherheit wegen müsste man das gesamte Areal bis zur Schreiberhauer Straße absperren und die Umleitung über die Kynast-/Hauptstraße führen.

Auf die Nachfrage von Herrn Hemmerlein, wie das Bezirksamt mit den illegal vor den Wahllokalen aufgehängten Wahlplakaten umgeht, informierte BzStR Dr. Prüfer, dass das Bezirksamt wegen Wahlplakaten bislang keine Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt hat, da der Umfang nicht so groß gewesen wäre, dass die Wahl beeinträchtigt worden sei. Die falsch aufgehängten Plakate wären vom Ordnungsamt entfernt worden.