Auszug - Rummelsburger See wird Landschaftsschutzgebiet  

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Umwelt.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich für eine sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung, dass die einreichende Fraktion den Tenor des zweiten Absatzes des Antrag insofern ändert, dass die Senatsverwaltung gebeten wird bzw. dass das Bezirksamt ersucht wird, gegenüber der Senatsverwaltung tätig zu werden.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Umwelt überwiesen.

Nach der Feststellung des Ablaufs der regulären Sitzungszeit gab es gegen den Vorschlag des Vorstehers, die noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Juni 2013 zu vertagen, keinen Widerspruch.