Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache
Auf Nachfrage des Vorstehers wurden folgende Streichungen von der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragt:
Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.):
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0631/VII – „Berlinpass“ – Gerechtigkeitslücke schließen – Angebot auf andere Personenkreise erweitern
Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.):
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0637/VII – Straßennamen für das Quartier „An der Mole“ nach lokalen Persönlichkeiten benennen
Es wurden folgende Ergänzungen der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragt:
Frau Feige (Fraktion der SPD):
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0501/VII – Pilotprojekt Bedarfsbeleuchtung
Gegen die Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache gab es keinen Widerspruch.
Herr Gührs (Fraktion der SPD):
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD DS/0657/VII – Beteiligung des Bezirksamtes am Girl’s Day
Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung DS/0614/VII – Bebauungsplan XVII-50aa – Abwägung Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Festsetzung; Arbeitstitel: „Gartenstadt Karlshorst“
Der Vorschlag zur Aufnahme in die Liste der Drucksachen wurde durch den Vorsteher unter Hinweis auf die zur Drucksache noch ausstehende abschließende Abstimmung des Ausschusses, die erst während der Sitzungspause der BVV erfolgen soll, abgewiesen.
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/0654/VII – Berufung von beratenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode
Gegen die Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache gab es keinen Widerspruch.
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht DS/0159/VII – Ehrung für vom NS-Regime verfolgte Kommunalpolitiker in Lichtenberg
Gegen die Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache gab es keinen Widerspruch.
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht DS/0412/VII – Transparenz bei der Entwicklung des Kulturhauses Lichtenberg wieder herstellen, Bürgerinnen und Bürger beteiligen, www.kulturhaus-karlshorst.info weiterführen!
Gegen die Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache gab es keinen Widerspruch.
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht DS/0558/VII – Über Sondermittel der BVV in 2013 besser informieren
Gegen die Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache gab es keinen Widerspruch.
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/0655/VII – Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einwohnerantrags „Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Zentrum in Neu-Hohenschönhausen mitgestalten können“
Gegen die Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache gab es keinen Widerspruch.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/0557/VII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2013 – 2017
Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.
Herr Hoffmann (Fraktion der CDU):
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes DS/0656/VII – Einwohnerantrag: Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Zentrum in Neu-Hohenschönhausen mitgestalten können
Der Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde mit Hinweis auf das nach dem Bezirksverwaltungsgesetz zu gewährende Rederecht der Einreicher des Einwohnerantrages abgewiesen.
Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/0645/VII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-73 VE – Aufstellung Arbeitstitel: Wartenberger Straße
Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.
Herr Radtke (Fraktion der CDU):
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen DS/0651/VII – Transparente und zentrale Kitaplatzvergabe in Lichtenberg
Dem Antrag auf Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.
Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde nach Streichung der Drucksachen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. DS/0631/VII – „Berlinpass“ – Gerechtigkeitslücke schließen – Angebot auf andere Personenkreise erweitern
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/0637/VII – Straßennamen für das Quartier „An der Mole“ nach lokalen Persönlichkeiten benennen
mit folgenden Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD DS/0501/VII – Pilotprojekt Bedarfsbeleuchtung
beschlossen
Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS/0654/VII – Berufung von beratenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode
beschlossen
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht DS/0159/VII – Ehrung für vom NS-Regime verfolgte Kommunalpolitiker in Lichtenberg
zur Kenntnis genommen
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht DS/0412/VII – Transparenz bei der Entwicklung des Kulturhauses Lichtenberg wieder herstellen, Bürgerinnen und Bürger beteiligen, www.kulturhaus-karlshorst.info weiterführen!
zur Kenntnis genommen
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – Abschlussbericht DS/0558/VII – Über Sondermittel der BVV in 2013 besser informieren
zur Kenntnis genommen
Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes DS/0655/VII – Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einwohnerantrags „Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Zentrum in Neu-Hohenschönhausen mitgestalten können“
zur Kenntnis genommen |
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