Auszug - Teilnahme der Verordneten der BVV Lichtenberg an Abgeordnetenwatch  

Die Fraktion PIRATEN Lichtenberg verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Die Fraktion DIE LINKE. verzichtete auf eine Begründung ihres hierzu eingereichten Änderungsantrages,

Auf die Nachfrage des Vorstehers erklärte Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) die Übernahme des Änderungsantrages hinsichtlich Satz 1 bei Erhalt der ursprünglichen Formulierung zu Satz 2.

Frau Meyer (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung des Ursprungsantrages sowie des Änderungsantrages in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Herr Petermann (Fraktion die LINKE.) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Hauptausschuss bei Federführung des Hauptausschusses.

Den Überweisungsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg sowie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde federführend in den Hauptausschuss und mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.