Tagesordnung - 21. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt/Gesundheit  

Die stellvertretende Amtstierärztin gab dem Ausschuss einen sehr umfangreichen und informativen Bericht. Die Aufgaben des Amtes haben sehr stark zugenommen, da viele neue Gesetze rechtskräftig geworden sind. Die Umsetzung erfordert viel Engagement der Mitarbeiter. Mit der Tiersammelstelle und dem Tierpark gibt es im Bereich Tierschutz besondere Aufgaben.

1.            Die Anzahl von Ausstellungen mit Tieren (besonders Hunden) nimmt deutlich zu. Auch das Kamelrennen in Karlshorst ist in der Absicherung des Tierschutzes sehr aufwendig.

2.            Bisher haben 100 Bürger Anzeigen wegen unzulänglicher Tierhaltung im Privathaushalt aufgegeben.

3.            Im Tierpark wurde die Brillenbärenhaltung angezeigt. Die Überprüfung ergab aber keine Unzulänglichkeiten.

4.            Im 1. Quartal wurden 145 Kontrollen/Nachkontrollen in Privathaushalten durchgeführt (Im Bezirk gibt es 1 Minischweinhaltung, 11 genehmigte Ziegenhalter, 5 Rinderhalter, 6 Bienenhalter, 26 registrierte Geflügelhalter u. v. a. m.).

5.            Kontrollen haben bei Beanstandungen meistens 4 – 5 Nachkontrollen zur Folge, um die Umsetzung der Auflagen zu überprüfen.

6.            Bei 34 Mängeln wurde nur 1 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige gestellt.

7.            Es werden meist keine Geldstrafen auferlegt, um die meistens sozial schwach Situierten das Geld für die Tiere zu lassen.

8.            Die Kontrolle von Futtermittelhersteller gehört auch zu den Aufgaben des Amtes.

9.            Im Bezirk gibt es 11 Sittich-Halter und 2 wurden neu zugelassen.

10.        Auch zahlreiche Schlangenhalter sind im Bezirk ansässig. Einer hält sogar 60 Klapperschlangen. Die Überprüfung muss besonders sorgfältig erfolgen, um die Sicherheit des Halters und der anderen zu gewährleisten.

11.        Auf der Trabrennbahn agieren 26 Trainer und 250 Pferde. Häufig gibt es hier Beschwerden wegen Lärmbelästigung der Pferde bei Konzertveranstaltungen. Lärmmessungen haben keinen Handlungsgrund ergeben.

12.        Es gibt ein kostenloses Projekt TIKA = Tierschutz in Kitas, wo bereits Kita-Kinder mit Tierschutz vertraut gemacht werden.

13.        Die Karpfen-Haltung in manchen Asia-Geschäften und vor allem die Schlachtung erfordert manchmal das Agieren des Amtes. Die Schlachtung der Karpfen darf nur mit Schlachtgenehmigung erfolgen. Dazu muss man einen Befähigungsnachweis mittels Prüfung ablegen.

14.        Der Landestierschutzbeauftragte ist nur beratend und vermittelnd tätig.

Diesen Sachstandsbericht nimmt der Ausschuss zur Kenntnis. Die Beschreibung der Aufgaben des Tierschutzes fließt in den Bericht des BA mit ein. Der Ausschuss vertritt die Meinung, dass die Darstellung der Ergebnisse der Arbeit des Bereiches Tierschutz im quartalsmäßigen Bezirksamtsbericht ausreichend ist.

Der vorliegende Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung: 0:9:0

Beschluss:

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wird abgelehnt.