Kleine Anfrage - KA/0051/IX  

Am 10. Dezember 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage von Klimaschutzsenatorin Regine Günther als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt. Der Senat stellt damit ausdrücklich fest, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht. https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/klimanotlage/

In anderen Bezirken wie Pankow oder Friedrichshain-Kreuzberg wurde auch auf bezirklicher Ebene der Klimanotstand ausgerufen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurde in Lichtenberg der Klimanotstand ausgerufen? Falls nein, mit welcher Begründung? 
2. Bis wann planen der Bezirk und seine Verwaltung, klimaneutral zu werden?
3. Welche Maßnahmen wurden bisher im Bezirk getroffen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen?
4. Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2022 und darüber hinaus geplant? 

Am 10. Dezember 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage von Klimaschutzsenatorin Regine Günther als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt. Der Senat stellt damit ausdrücklich fest, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht. https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/klimanotlage/

In anderen Bezirken wie Pankow oder Friedrichshain-Kreuzberg wurde auch auf bezirklicher Ebene der Klimanotstand ausgerufen.

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurde in Lichtenberg der Klimanotstand ausgerufen? Falls nein, mit welcher Begründung?

2. Bis wann planen der Bezirk und seine Verwaltung, klimaneutral zu werden?

3. Welche Maßnahmen wurden bisher im Bezirk getroffen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen?

4. Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2022 und darüber hinaus geplant?

Das Bezirksamt teilt folgendes mit:

Zu 1.:

Am 10. Dezember 2019 hat der Berliner Senat die Klimanotlage anerkannt. Damit stellte der Senat fest, dass die fortschreitende Erhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht.

Zur Umsetzung des Beschlusses zur Klimanotlage hat der Senat im Juni 2021 einen umfassenden Maßnahmenplan beschlossen, der verstärkten Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Energieversorgung sowie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen umfasst. Die aufgeführten Maßnahmen sollen die Erreichung der bestehenden Berliner Klimaschutzziele nach § 3 des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz unterstützen. Weiterhin sollen die im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) ausgewiesenen Maßnahmen eine höhere Dringlichkeit erhalten.

Demzufolge gibt es in Berlin bereits einen umfassenden gesetzlichen Rahmen im Bereich Klimaschutz. Auf Bezirksebene weitere Bekenntnisse oder Zielstellungen zu formulieren erscheint nicht sinnvoll. Vielmehr geht es aktuell darum, gemeinsam mit den zuständigen Senats- und Bezirksverwaltungen Handreichungen zur Umsetzung von Maßnahmen abzustimmen. Auf Arbeitsebene erfolgt hier eine intensive berlinweite Zusammenarbeit.

Zu 2.:

Die Berliner Klimaschutzziele gelten auch für den Bezirk Lichtenberg. Bis 2045 möchte die Stadt Berlin klimaneutral sein. Als Zwischenschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität legt das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz fest, die Gesamtmenge der Berliner Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu reduzieren, jeweils im Vergleich zum Jahr 1990.

Zu 3.:

In den letzten Jahren hat das Bezirksamt Lichtenberg und verschiedene externe Akteure eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten für den Klimaschutz umgesetzt. Eine Gesamtübersicht ist nicht vorhanden. Im aktuell laufenden Projekt „European Energy Award“ (Projektleitung: Klimaschutzbeauftragte) werden im Rahmen einer Ist-Analyse Aktivitäten der Bezirksverwaltung ausgewertet. Die Ist-Analyse wird aktuell erarbeitet und soll spätestens im 4. Quartal 2022 online einsehbar sein.

Zu 4.:

Im Rahmen des laufenden Projektes „European Energy Award“ wird mit den Fachabteilungen des Bezirksamtes aktuell ein Lichtenberger Energie- und Klimaschutzprogramm 2023-2026 intern abgestimmt. Nach Fertigstellung wird dieses Dokument per BA Beschluss verabschiedet und der BVV zur Kenntnis gegeben. Eine Fertigstellung ist bis Ende 2022 geplant.