Kleine Anfrage - KA/0152/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Erfahrung hat das Bezirksamt mit der Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Landes Berlin?

2. Welche Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen wurden durch die Integrationsbeauftragte unterbreitet und umgesetzt (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 1 PartIntG)?

3. Welche Anregungen und Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen wurden durch die Integrationsbeauftragte unterbreitet, jedoch nicht umgesetzt? Aus welchen Gründen erfolgte keine Umsetzung?

4. Seit wann gibt es einen bezirklichen Integrationsbeirat und wie sind seine Aufgaben definiert?

5. Wie ist er personell zusammengesetzt und wer bestimmt seine Zusammensetzung?

6. Bei welchen wichtigen Vorhaben, die der Bezirk plante oder realisierte, wurden die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt und bei welchen Vorhaben nicht (vergl. § 7, Abs. 2, Ziffer 2 PartIntG)? Wenn nicht, aus welchen Gründen nicht?

7. Wie beteiligten sich der Integrationsbeirat, der Ausschuss Integration der BVV und die Integrationsbeauftragte an der Planung und Realisierung der Vorhaben?

8. Bei welchen Vorhaben, Programmen und sonstigen Maßnahmen erfolgte eine Information der Integrationsbeauftragten?

9. In welchem dieser Fälle gab die Integrationsbeauftragte eine Stellungnahme ab, inwieweit wurde diese berücksichtigt und, falls geschehen, aus welchen Gründen wurde sie nicht berücksichtigt (vergl. § 7, Abs. 3 PartIntG)?

10. Mit welchen Vereinen, Initiativen und sonstigen Organisationen im Bezirk arbeitet die Integrationsbeauftragte zusammen (vergl. § 7, Abs. 3 PartIntG)?