Behördlicher Datenschutzbeauftragter

  • Ansprechpartner/in

    Aufgabengebiet

  • Herr Meyer
    BehDSB
    E-Mail
    Telefon: (030) 90296-3615
    Telefax: (030) 90296-773615

    Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Aufgaben des Behördlichen Datenschutzbeauftragten

Datenschutz und Informationsfreiheit sind Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Sicherung ist die Aufgabe der Behörde.
Die Aufgaben des Behördlichen Datenschutzbeauftragten sind in § 19 a des Berliner Datenschutzgesetzes ( BlnDSG ) beschrieben.

Er unterstützt das Bezirksamt bei der Durchführung des Berliner Datenschutzgesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz. Dem Datenschutzbeauftragten wird dafür eine übergeordnete koordinierende und überwachende Funktion zugewiesen.

Die Dienststellen bleiben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Verantwortung für die Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (§ 19 (1) BlnDSG). Der Datenschutzbeauftragte übt insoweit auch eine Kontrollfunktion aus.

Der Datenschutzbeauftragte ist für die Erteilung von Auskünften bzw. Benachrichtigungen bei Eingaben sowie Beratung bei Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu datenschutzrelevanten Themen zuständig. Auch Beschäftigte, die ihr Recht auf Datenschutz beeinträchtigt sehen, können sich an den Datenschutzbeauftragten wenden. Er ist zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener verpflichtet.

Er ist aufgrund seiner unabhängigen und neutralen Stellung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei.

Der Datenschutzbeauftragte des Bezirks Lichtenberg ist zudem auch für Fragestellungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zuständig.

Hinweis:

Für Auskünfte oder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ist ausschließlich zuständig der:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219 (Eingang Puttkamerstr. 16-18, 5. Etage)
10969 Berlin (Kreuzberg)
Telefon (030) 13889 – 0 | Telefax: (030) 215 5050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
Homepage: www.datenschutz-berlin.de

Dem behördlichen Datenschutzbeauftragten obliegen dagegen ausschließlich Aufgaben innerhalb der Behörde.

Informationen zum Datenschutz

Am 25. Mai 2018 wurde die EU-Datenschutzgrundverordnung nach einer zweijährigen Übergangszeit wirksam.

2.1 Aktuelle Unterlagen finden Sie auf der Internetseite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter
www.datenschutz-berlin.de.

2.2 Ergänzend finden Sie Anwendungshinweise zum neuen Datenschutzrecht auf der “Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport”.https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/datenschutz-und-informationsfreiheit/datenschutz/artikel.30301.php.

2.3 Weitere Informationen und Arbeitsunterlagen finden Sie ebenfalls unter der Internetpräsentation der Datenschutzkonferenz (DSK).   2.4 Informationen finden Sie weiterhin bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie bei allen weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden:

2.5 Aktuelle Nachrichten und Informationen erhalten Sie unter: www.datenschutz.de