Beauftragter für Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

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Herr Klepp
BehDSB
E-Mail
90296-3615
90296-773615

Hinweis:

In Berlin ist der Berliner Datenschutzbeauftragte als Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) auch für die Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Informationszugang zuständig (§ 18 IFG).
Dagegen ist Aufgabe des behördlichen Ansprechpartners allein die interne Beratung des Bezirksamtes.

Aufgaben

In Berlin regelt das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 15.10.1999 (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) die Informationsrechte gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Berliner Verwaltung. Das IFG gewährt jedem Menschen und juristischen Personen das Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der bei einer öffentlichen Stelle geführten Akten.

Das Informationsrecht besteht grundsätzlich in vollem Umfang und setzt zur Begründung kein besonderes Interesse voraus. Es kann jedoch im Einzelfall im Widerstreit mit anderen Rechtsgütern anderer Menschen stehen. Das IFG sieht bestimmte Einschränkungen des Informationsrechts vor. Anzuführen sind u. a. der Schutz personenbezogener Daten Dritter, der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder weiteren Rechtsgütern, wie die Rechtsdurchsetzung, Strafverfolgung oder der Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse.
Die Rechtsgüter- und Interessenabwägung anhand der im IFG bestimmten Voraussetzungen kann zu einer (teil- oder zeitweisen) Ablehnung der Akteneinsicht oder Aktenauskunft führen. Dies ist stets Frage des jeweiligen Einzelfalls.

Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft und ein mögliches Widerspruchsverfahren dazu sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Die Kosten für Abschriften und Kopien aus den Akten sind zusätzlich zu erstatten.

Die Aufgabe des Ansprechpartners besteht in der rechtlichen Beratung und Unterstützung des Bezirksamtes in Grundsatzangelegenheiten und schwierigen Einzelfällen der Informationsfreiheit.

Informationen

Die aktuelle Fassung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes – IFG – und weiteres Informationsmaterial könne dem Angebot des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (www.datenschutz-berlin.de ) entnommen werden.