Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzung am Dienstag, 28. April 2026 beschlossen, aus der Ergebnisrücklage folgende politisch prioritäre Projekte mit Sachmittelmehrausgaben bzw. haushalterischen Maßnahmen zusätzlich zum Haushaltsplan 2026/27 zu finanzieren:
Ausbau der Familienförderung, Ferienfahrten, Kinderarmutsprävention im Bereich Jugend; Wochenendöffnung der Bibliotheken im Bereich Kultur; Grünflächenpflege und Reparatur von Spielplätzen im Bereich Straßen- und Grünflächenamt; Eröffnungsfeiern bei Schulneubauten, Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten und eine zusätzliche Tagesreinigung im Bereich Schule und Sport; die Handlungsempfehlung Suchthilfe und Suchtprävention sowie die Stärkung des Tagestreffs am Bahnhof Lichtenberg im Bereich Soziales; eine Kampagne zur Gewinnung medizinischen Personals sowie eine digitale Vernetzungsplattform inklusive einer Praxisraumbörse im Bereich Gesundheit und den Wachschutz für die Lichtenberger Bürgerämter im Bereich Bürgerdienste.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU): „Es ist richtig, mit öffentlichem Geld gut zu haushalten und Steuergelder sparsam einzusetzen. Unsere dahingehende Steuerung seit dem Jahr 2024 zahlt sich jetzt aus. So können wir 2026 und 2027 zusätzlich zum bereits beschlossenen Haushalt noch weitere dringende Investitionen und Maßnahmen finanzieren – und das für jeden Geschäftsbereich im Bezirksamt.“
Eine Ergebnisrücklage im Bezirkshaushalt entsteht, wenn der Bezirk am Jahresende mehr Einnahmen als Ausgaben hat. Dieser Überschuss wird in der Regel nicht einfach ausgegeben, sondern in die Ergebnisrücklage eingestellt.
Die Entscheidungen für die genannten Projekte basieren auf Rückmeldungen der Fachämter bzw. Bezirksamtsmitglieder und umfassen für 2026 ein Volumen von 750 T€ und für 2027 von 1.465 T€. Der Bezirk Lichtenberg hat das Haushaltsjahr 2025 (abzüglich Leitlinienunterschreitung) mit einem Überschuss i.H.v. 16.792 T€ abgeschlossen. In dieser Summe enthalten sind 9.538 T€ Entnahme aus der Ergebnisrücklage, die zum Ausgleich der Pauschalen Minderausgabe in den Haushalt geholt wurden.
