Auf ihrer Sitzung vom Donnerstag, 18. September 2025 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg den Entwurf zur Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 2025/26 beschlossen.
Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU): „Das Ergebnis dieser Abstimmung wird unsere finanzielle Richtschnur für die nächsten beiden Jahre sein.Trotz schmerzhafter Kürzungen beispielsweise bei der Grünflächenpflege, der Tiefbauunterhaltung oder bei der zweiten Reinigung in Schulen, ist es uns mit diesem Haushalt gelungen, eine handlungsfähige und starke Kommune zu gewährleisten, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und kleinere Spielräume darüber hinaus weiter möglich zu machen.“
Neue Meilensteine werden der Umzug des Gesundheitsamtes in ein neues Gebäude am U-Bahnhof Magdalenenstraße, der neue Standort der VHS in Hohenschönhausen, die Gründung einer Beratungsstelle für Frauen, die Unterstützung des Bezirkssportbundes und die Stärkung der sozialen Treffpunkte in den Kiezen sein. Zudem wurde bereits die Investitionsplanung beschlossen, die den Neubau der Gartenarbeitsschule sowie die Sanierung der Kultschule in Friedrichsfelde beinhaltet.
Für die Jahre 2026 und 2027 beträgt der Haushalt ein Volumen von rund 1,17 Mrd. bzw. 1,16 Mrd. Euro an Ein- und Ausnahmen. Dies sind rund 200 Mio. Euro mehr, die aber nicht zur freien Verfügung stehen, sondern weitestgehend Transferleistungen betreffen. Trotz des höheren Haushalts kommt es daher in einigen Bereichen auch zu deutlichen Kürzungen. Betroffen davon sind auch klassische Sach- und Verwaltungskosten des Bezirksamts selbst, die die Mitarbeitenden der Verwaltung tragen müssen. Keine finanziellen Kürzungen gab es dagegen in den Bereichen Jugend, Kinder und Familien sowie den Angeboten der Musikschule, Volkshochschule und den Bibliotheken.
