Lichtenbergs Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für verkehrsberuhigende Maßnahmen im Weitlingkiez in Lichtenberg abzulehnen.
Im Kiez rund um die Weitlingstraße hatten sich engagierte Bürger:innen für mehr Verkehrsberuhigung eingesetzt und 1400 Unterschriften für einen Einwohner:innenantrag gesammelt. Daraufhin beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) im November 2022 die Drucksache 0353/IX „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“. In der Drucksache beauftragte die BVV Lichtenberg das Bezirksamt damit, durch geeignete Maßnahmen den Durchgangsverkehr im Weitlingkiez zu reduzieren; hierfür muss eine Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit beauftragt werden, die die Belange der Anwohnenden und sowie Gewerbetreibenden berücksichtigt.
Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz: „Die Senatsverwaltung hat am 15. Mai angekündigt, dass das Modellprojekt Fußverkehr ‚Kiezblocks in Mitte‘ eingestellt werden soll – diese Ankündigung stellt eine Grundsatzentscheidung für ähnliche Projekte im gesamten Stadtgebiet dar. So fällt auch die Finanzierung der Machbarkeitsstudie für die Weitlingstraße weg. Um dem Beschluss der BVV Lichtenberg und den Wünschen der Anwohnenden Rechnung zu tragen, ist das Bezirksamt aber auf die Mittel seitens der Senatsverwaltung angewiesen. Dass solche Machbarkeitsstudien finanziert werden, war bisher üblich und notwendig. Der angekündigte Wegfall stellt die Bezirke aktuell und künftig vor große Probleme. Auf der einen Seite wünscht sich die Senatsverkehrsverwaltung durchdachte Konzepte für Verkehrsberuhigung, auf der anderen Seite streicht sie die dafür nötigen Mittel. Zudem agiert die Senatsverwaltung gegen die erklärten Interessen der Anwohnenden. Denn der Wunsch nach Verkehrsberuhigung kommt aus der Bevölkerung; Anwohner:innen sammeln dafür Unterschriften und reichen Einwohneranträge ein, die Bezirksverordnetenversammlungen beschließen. Diesen demokratischen Prozess wischt die Verkehrssenatorin einfach so weg und erschwert es den Bezirksämtern, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die pauschale Absage erfolgt ohne Augenmaß und ohne Einzelfallbetrachtung. Das von der Senatsverwaltung ausgerufene Miteinander auf der Straße kann nur umgesetzt werden, wenn wir als Bezirke weiterhin Gelder bekommen, um Machbarkeitsstudien unter Einbeziehung möglichst vieler Akteur:innen in den Kiezen durchzuführen. Ich habe für diese Blockade der Senatsverwaltung kein Verständnis und werde mich im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten weiter für die von Anwohnenden und der Bezirksverordnetenversammlung geforderten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Weitlingkiez und darüber hinaus einsetzen.“
Im Weitlingkiez wird es dennoch weitere Maßnahmen geben. Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit wird derzeit die Teileinziehung der Wönnichstraße auf Höhe der Robinson Grundschule vorbereitet. Dadurch wird die Straßenfläche vor der Schule den Fußgehenden – insbesondere den Schüler:innen – zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme wird von der Schulgemeinschaft sowie von Anwohnenden gewünscht und von der BVV Lichtenberg gefordert (Drucksachen‑Nr.0912/IX).
