Ergänzender Haushalt: 10 Mio.€ mehr für die Zukunft in Berlin-Lichtenbeg

Pressemitteilung vom 30.07.2018

Das Bezirksamt Lichtenberg hat den ergänzenden Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mit dem Beschluss werden die bestehenden Überschüsse des Haushaltsjahres 2017 und der Globalsummenfortschreibung 2019 aufgeteilt.

Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke), sagt: „Der größte Anteil dieser Summe, nämlich 12,7 Mio. €, waren dabei schon bei der Haushaltsplanaufstellung ausgegeben worden. Dem lag die vorausschauende Annahme zugrunde, dass dem Bezirk dieses Geld unter anderem durch den Jahresüberschuss zur Verfügung stehen würde. Deshalb war im Haushaltsplan für das Jahr 2019 eine pauschale Minderausgabe veranschlagt worden, die jetzt aufgelöst werden konnte. Ich sehe mich jetzt in dieser Vorgehensweise bestätigt. Mit diesen 12,7 Mio € konnten wir schon im vergangenen Jahr entscheiden, den Kitaneubau, mehr Schulausstattung, das Netzwerk Alleinerziehende, Spielplatzsanierungen und die Modernisierung von Jugendfreizeiteinrichtungen zu finanzieren und zusätzliche Mittel für die Kulturförderung und vor allem für Personal aufzuwenden! So machen wir den Bezirk noch familienfreundlicher und investieren in die Zukunft Lichtenbergs.“

Der Jahresabschluss 2017 und die Zuweisung für 2019 ergaben nun auch, dass über diese pauschal angenommenen und bereits verplanten Summen weitere 10 Mio. € verausgabt werden können. Michael Grunst sagte dazu: „Wir haben nun also 10 Millionen Euro mehr, für die Zukunft in Lichtenberg. Besonders wichtig ist es mir zu betonen, dass wir das Geld zum großen Teil investiv nutzen, also nachhaltig“.

Nun steht auch fest, für welche Projekte mehr ausgegeben werden kann. Konsumtive Maßnahmen in Höhe von rund 3,5 Mio.€ fließen vor allem in die Stärkung der Elternaktivierung und damit verbunden in die Reduzierung der Ausgabensteigerungen bei den stationären Fällen im Bereich Hilfe zur Erziehung, in die bauliche Unterhaltung von bezirklichen Einrichtungen von Jugend- und Gesundheitsamt, in eine Zuwendung an den Nachbarschaftstreff Cooperative Mensch eG (ehemals Spastikerhilfe) und in die Aufsuchende Sozialarbeit für wohnungslose Menschen sowie die Absicherung von Öffnungszeiten des Tagestreffes Weitlingstr. auch an den Wochenenden. Außerdem fließen Gelder in die Restaurierung des Giebelwandbildes „Nicaragua“, die Neugestaltung des Ehrenmals Küstriner Straße und einen „Zille-Gestaltungswettbewerb“ am Nöldner Platz. Der verbleibende Überschuss in Höhe von ca. 5,9 Mio. € wird investiv verausgabt, indem schon jetzt die Entscheidung getroffen wurde, im kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 die nachhaltige Standortsicherung der KultSchule und des Standorts Zum Hechtgraben 1 finanziell abzusichern. Dann können zukünftige Überschüsse für weitere dringende Bedarfe der wachsenden Stadt im Bezirk Lichtenberg eingesetzt werden.

„Die KultSchule in der Sewanstraße, ein Stadtteilzentrum und Nachbarschaftshaus der besonderen Art, ist für den Sozialraum unglaublich wichtig und sie muss dringend saniert werden. Hier finden viele Menschen den Rat den sie suchen, sie begegnen sich und werden unterstützt. Hier zu investieren hat einen gesellschaftlichen Mehrwert! Das Gleiche gilt auch für den Standort zum Hechtgraben 1 und seine Angebote, die von Erziehungs- und Familienberatung bis zu Jugendbildung und Frauenförderung reichen“, unterstrich der Bezirksbürgermeister die Entscheidung des Bezirksamtes.

Der Bezirksamtsbeschluss zum ergänzenden Haushalt wird der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer Tagung am 30. August zur Kenntnis vorgelegt. Er kann bei Interesse nachgereicht werden.

Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin,
Prokop Bowtromiuk
Pressereferent des Bezirksbürgermeisters
Telefon: (030) 90296-3307 | Email