Stand 22. Januar 2025
Ab dem 1. Januar 2025 kursierte online ein in der Silvesternacht aufgenommenes Video, in dem ein rückwärts aus der Stadthausstraße herausfahrendes Feuerwehrfahrzeug zu sehen ist. Daraus wurde in den sozialen Medien und auch von einer Zeitung geschlussfolgert, dass der Poller in der Stadthausstraße die Feuerwehr in ihrem Einsatz behindert hätte. Konkret wurde hier oft der Einsatz in der Weitlingstraße genannt, bei dem ein Brand in einigen Wohnungen zu massiven Sachschäden geführt hat.
Daraufhin fragte die Bezirksstadträtin noch am 01. Januar bei der Feuerwehr nach Informationen zum Inhalt dieses Videos und ob ein Einsatz behindert worden war. Am 02. Januar antwortete die Feuerwehr, dass ihnen das Video bekannt sei, sie es aber nicht mit dem Brand in der Weitlingstraße und auch keinem anderen Einsatz aus der Silvesternacht in Verbindung bringen könne. Die Feuerwehr teilte dem Bezirksamt zu diesem Zeitpunkt nicht mit, dass diese Auskunft nicht abschließend ist.
Ähnliche Statements machte die Feuerwehr auch öffentlich in der Presse, beispielsweise im Tagesspiegel Bezirke-Newsletter vom 06. Januar. Konkret heißt es hier: „Der Sprecher gab hierbei zu Bedenken, dass etwa 100 Löschfahrzeuge in der Silvesternacht im Einsatz gewesen sind. Es habe allerdings auch keine Rückmeldung von Einsatzkräften gegeben, die eine Behinderung durch Poller geschildert hätten.“ Es lässt sich festhalten, dass der Feuerwehr selbst bis mindestens zum 06. Januar keine Behinderung durch den Poller in der Stadthausstraße bekannt war.
Die Bezirksstadträtin bat auch den zuständigen Polizeiabschnitt um Aufklärung; eine Antwort steht aus (Stand 22.1.2025).
Auf Anfrage der Pressestelle des Bezirksamts vom 7. Januar 2025 teilte die Berliner Feuerwehr am 10. Januar 2025 Folgendes mit: „Ebenfalls haben wir am 08.01.2024 eine Vorortbegutachtung des Modalfilters (Poller) vorgenommen. Im Ergebnis stellen wir fest, dass sich der Poller durch einen Dreikantsteckschlüssel umlegen bzw. entfernen lässt.“ Es heißt weiter: „der Sachverhalt konnte „nach intensiver Recherche“ vollständig aufgeklärt werden.“ Und zwar seien Einsatzkräfte der Feuerwache Marzahn aufgrund der Ausnahmesituation an Silvester außerhalb ihres Bezirks unterwegs gewesen. Diese Einsatzkräfte hätten in Lichtenberg keine Ortskenntnis und fuhren mit einem Navigationsgerät, dessen Kartenmaterial seit längerem kein Update bekommen hatte. Zum Zeitpunkt des betroffenen Einsatzes war dieser Modalfilter nicht in den Karten des Navigationssystems hinterlegt und dem Einsatzführer aufgrund Ortsunkenntnis unbekannt. Die Feuerwehr führt weiter aus: „Folglich fuhren die Einsatzkräfte auf die Sperre auf. Die Führungskraft hat sich unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und des zeitlichen Vorteils gegen ein Umlegen des Pollers und für eine Ausweichroute entschieden. Die zeitliche Verzögerung lag nach Auskunft der Feuerwehr bei ca. zwei Minuten.“
Obwohl der Poller in der Stadthausstraße mit einem üblichen Dreikantschlüssel problemlos und schnell entfernt werden kann, entschied sich die Einsatzkraft dagegen und fuhr rückwärts aus der Stadthausstraße heraus, was auf dem Video zu sehen ist.
Laut eines mittlerweile vorliegenden Berichts der ebenfalls vor Ort anwesenden Münchener Bereitschaftspolizeiabteilung hatte das Feuerwehrfahrzeug sich verfahren. Zitat aus dem Schreiben der Münchener Polizei vom 14.01.2025: „Nachdem das Spitzenfahrzeug der Feuerwehr in die betreffende Straße eingebogen sei, wendete es umgehend. Der Fahrer des Feuerwehrfahrzeugs äußerte hierbei durch das offene Fenster gegenüber unseren Kollegen, dass man sich verfahren habe. Anschließend wurde die Anfahrt zum Einsatz fortgesetzt.“
Dass der Poller sich problemlos entfernen lässt, wurde von der Feuerwehr am 08. Januar überprüft und bestätigt. Auch das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks hat den Poller überprüft und keine Probleme festgestellt.
Welches Einsatzziel das auf dem Video zu sehende Löschfahrzeug hatte, wurde dem Bezirksamt (Stand 22.1.2025) nicht mitgeteilt.
Mittlerweile berichtet der Berliner Kurier am 22.01.2025 u.a. Folgendes: „Allerdings fuhr die Feuerwehr nicht zu einem Wohnungsbrand in der Weitlingstraße, wie vermutet, sondern zu einem nicht näher benannten „Kleinbrand““.
Der Poller in der Stadthausstraße ist im Dezember 2023 installiert worden. Die Fahrzeuge der beteiligten Feuerwache scheinen über veraltete Navigationssoftware zu verfügen, die nicht der aktuellen Realität entsprechen und scheinbar älter als ein Jahr sind. Da das veraltete Kartenmaterial im Navigationssystem in einer sich stetig verändernden Großstadt bedenklich erscheint – nicht nur in Bezug auf den Poller, sondern beispielsweise auch in Bezug auf u.a. komplett neu errichtete Wohngebiete oder über längere Zeit bestehende Baustellen sowie neue Einbahnstraßenregelungen – wird das Bezirksamt versuchen, hier auf die für die Feuerwehr zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport einzuwirken, um möglichst auszuschließen, dass veraltete Navigationssysteme die Einsätze der Feuerwehr verzögern.
Das Bezirksamt nimmt Hinweise von Einsatzkräften stets sehr ernst, da die Erreichbarkeit für Rettungskräfte höchste Priorität hat. Wir stehen für alle Beteiligten zur Verfügung, um Lösungen zu finden, die sowohl die Sicherheit im Straßenverkehr als auch die schnelle Erreichbarkeit für Rettungskräfte gewährleisten. Es können diverse Faktoren zu Verzögerungen bei der Feuerwehr in ihrem Einsatz führen (wie u.a. Verstöße gegen Paragraf 11 Absatz 2 StVO, Paragraf 38, Absatz 1, Satz 2 StVO), gem. Senatsverwaltung für Inneres und Sport erfolgen bei der Feuerwehr und Polizei keine statistischen Erhebungen zu u.a. Behinderungsgründen (siehe Schriftliche Anfrage Nr. 19/15911).
