Große Anfrage DS/1438/ IX - Stau ist keine Mobilität - Mehr freier Verkehr für Lichtenberg!

Vielen Dank für die Große Anfrage. Sie ermöglicht es uns, die Fortschritte im Bereich Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen, Schulkinder und Radfahrer:innen darzustellen. Die umfangreichen Antworten zu den einzelnen Fragen finden Sie hier: Großen Anfrage DS/1438/IX – Stau ist keine Mobilität – Mehr freier Verkehr für Lichtenberg!

Trotz begrenzter finanzieller Mittel, jährlich steigendem massiven Sanierungsrückstau und personeller Engpässe setzen wir uns mit Nachdruck für die Verkehrswende ein.

Vision Zero
Unser zentrales Ziel ist die Vision Zero – die einzige akzeptable Zahl bei tödlichen Verkehrsunfällen und Schwerverletzten ist Null.
In diesem Jahr haben wir in Berlin bereits 51 Verkehrstote zu beklagen. Vergessen wir nicht: Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, dessen Verlust unermesslichen Schmerz für Familie und Freund:innen bedeutet.
Vision Zero ist nicht nur unser Ziel, sondern gesetzlich in der Straßenverkehrs-Ordnung verankert! Und diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

Gehwege
Dabei müssen wir die vulnerabelsten Verkehrsteilnehmenden in den Fokus rücken. Also Fußgänger:innen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung.
Jeder nutzt Gehwege, sei es zu Fuß, im Rollstuhl, mit einem Rollator oder einem Kinderwagen. Bei Gesprächen mit Schüler:innen und Eltern höre ich oft den Wunsch nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Eltern möchten nicht ständig um die Sicherheit ihrer Kinder bangen! Kinder wollen sicher und selbstständig unterwegs sein können!
Wir setzen uns dafür ein, Barrieren für Fußgänger:innen abzubauen und Gehwege sicherer zu gestalten. Dazu senken wir Bordsteine ab und bauen sichere Überquerungen – Gehwegvorstreckungen, Mittelinsel und Fußgängerüberwege.
Doch möchten wir schneller und mehr bauen. Zu Beginn meiner Verantwortung für das Straßen- und Grünflächenamt habe ich eine Rahmenvereinbarung mit der Sen MVKU unterzeichnet, um Fußverkehrsmaßnahmen zu beschleunigen. Einige Projekte konnten glücklicherweise auf die Straße gebracht werden, siehe meine schriftliche Antwort. Doch leider spüren wir den versprochenen Turbo-Gang der Sen MVKU in den Bezirken nicht. Viele Maßnahmen, wie Zebrastreifen, verzögern sich.
Dies ist z.B. für Schulgemeinschaften schwer nachvollziehbar. Die Sicherheit unserer Kinder darf nicht auf der Strecke bleiben.
Ein wichtiger Punkt ist die Einführung von Tempo 30 vor Schulen, was schnell und kostengünstig umgesetzt werden könnte. Die StVO-Novelle gibt der Verkehrssenatorin noch mehr die Möglichkeit, Tempo 30 vor der Seepark-Grundschule und der Adam-Ries-Grundschule anzuordnen. Leider nutzt die Senatorin diese Chance nicht und akzeptiert Verzögerungen bei der Schulwegsicherheit. Das können wir nicht hinnehmen.

Radwege
Wir arbeiten intensiv an der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, wie es das Mobilitätsgesetz vorschreibt und setzen alles daran, die Radwege in Lichtenberg Meter um Meter sicherer zu gestalten. Denn mit dem Fahrrad können alle vom Kind bis zur Seniorin kostengünstig und selbstständig mobil sein. Aber nur wenn es entsprechend sichere Radwege gibt.
Aktuell bauen wir zwei neue Radwege in der Siegfried- und Scheffelstraße. Diese Projekte sind ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das reicht nicht! Es muss hier mit aller Kraft vorangehen. Wir brauchen mehr Unterstützung von der Sen MVKU, um Projekte wie die RVA auf Alt-Friedrichsfelde, Schottstraße und Seefelder Straße voranzutreiben. Wir wollen das MobG konsequent umsetzen.
Es wird berichtet, dass die politische Hausleitung einige Projekte auf Eis legt, weil Parkplätze wegfallen müssen. Wie sollen wir die Vision Zero erreichen, wenn Parkplätze wichtiger sind als Verkehrssicherheit?
Als Bezirk konzentrieren wir uns auf das, was wir ohne die Senatsverwaltung machen können: Fahrradstraßen im Nebennetz, wie An der Bucht und in der Hentigstraße. Fahrradstraßen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen. Das geht nur, wenn wir den Verkehr beruhigen und den Durchgangsverkehr eindämmen. Wer nur Schilder aufstellen möchte, macht es sich zu einfach und trägt nicht zur Verkehrssicherheit bei – das ist nicht unser Ansatz.

ÖPNV
Die Stärkung des Umweltverbundes ist entscheidend für die Mobilitätswende. So ist der Ausbau des ÖPNV unerlässlich. Viele Menschen würden gerne auf ihr Auto verzichten, wenn der öffentliche Nahverkehr schneller und zuverlässiger wäre.
Die Lichtenberger:innen warten schon lange auf eine Taktverdichtung der Buslinie 256. Auch hier priorisiert die Verkehrssenatorin anscheinend die Parkplätze im Dorf Wartenberg über die Bedürfnisse tausender Fahrgäste.
Es gibt noch viel zu tun, bis alle Lichtenberger Stadtteile von HSH bis nach Karlshorst gut angebunden sind. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der öffentliche Nahverkehr für alle eine attraktive Alternative wird!

Abschließend möchte ich betonen, dass wir anpacken und Fortschritte in der Verkehrswende erzielen. Ich bin stolz auf mein Straßen- und Grünflächenamt und mein Team, die engagiert an der Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen arbeiten. Ja, es gibt noch viel zu tun, aber gemeinsam werden wir die Verkehrssicherheit und die Wahlfreiheit der Verkehrsmittel in unserem Bezirk weiter verbessern. Und ich freue mich darauf, mich weiter dieser Herausforderung zu stellen.