Drucksache - 0308/XIX
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 12.02.2013Abteilung Schule, Bildung und Kultur
An die Drucksache Nr. 0308 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Gebäude Heiligensee-Grundschule
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2012 - Drucksache Nr. 0308/XIX -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, das Gebäude der Heiligensee-Grundschule so lange nicht in den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zu überführen, bis die Beratungen zur Grundschullandschaft in Reinickendorf abgeschlossen sind.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Die Abteilung Schule, Bildung und Kultur hat das bezirkliche Facility Management gebeten, das Gebäude der Heiligensee-Grundschule nicht vor Abschluss der Diskussionen zur Schulstandortplanung an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin zu übertragen.
Über die Abgabe des Gebäudes soll erst entschieden werden, wenn die in den bezirklichen Gremien angestoßenen Diskussionen hinsichtlich der Schülerzahlen und der Schulplätze an den einzelnen Schulstandorten abgeschlossen sind.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0308/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-BerndtBezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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