Auszug - Übertragung der Einrichtung für wohnungslose alleinstehende Personen in der Kopenhagener Straße 29 an den freien Träger "Verein für Berliner Stadtmission" Mitberatung: Sozialausschuss Federführung: Haushaltsausschuss  

Frau Hiller-Ewers bittet Herrn BzStR Ruschin um eine kurzen Bericht zur Kopenhagener Straße. Nachfolgend erhalten die Herren vom freien Träger „Verein für Berliner Stadtmission“ das Wort.

Herr BzStR Ruschin gibt einen kurzen Historieabriss zur Kopenhagener Straße ab. In seinen weiteren Ausführungen erläutert Herr BzStR Ruschin das Defizit des Wohnheimes in der Kosten-/Leistungsrechnung. Das Defizit in Höhe von 500.000 Euro im Jahr - mit steigender Tendenz - werde durch die sehr hohen Betriebskosten verursacht. Der Bezirk habe sich nach Prüfung aller Fakten entschieden, die Einrichtung zu veräußern. Es wurde ein Interessenbekundungsverfahren mit Rahmenbedingungen erarbeitet.

Frau Wenzel berichtet weitere Einzelheiten über das Interessenbekundungsverfahren bis hin zur Entscheidung für den vorgeschlagenen neuen Träger, den „Verein für Berliner Stadtmission“.

Herr Zwick berichtet kurz über Gründung und Leitlinien der Berliner Stadtmission (evangelische Kirche), die im Jahre 1877 gegründet wurde.

Herr Zwick erläutert in seinen Ausführungen die Arbeit und folgende Schwerpunkte der Berliner Stadtmission:

1. Mission

-          21 Gemeinden und missionarische Projekte

-          besondere Gottesdienste (z. B. auf einem Schiff)

2. Diakonie

-          Eingliederungshilfe

-          Seniorenarbeit

-          Wohnungslosenarbeit

-          Migrantenarbeit

……. und andere Bereiche

3. Begegnungen

-          12 Gästehäuser (z.B. in Zingst – Urlaub für Familien mit mehr als 5 Kindern oder mit behinderten Angehörigen)

-          besondere Freizeitprogramme

Herr Ziemer und Herr Neugebauer erläutern zunächst allgemein die Konzeptpunkte für die Kopenhagener Straße 29. Herr Neugebauer teilt mit, dass die Berliner Stadtmission auch eine Sommerhilfe anbieten werde.

Folgende Punkte werden von Herrn Ziemer und Herrn Neugebauer ausführlich erläutert:

Die Leitlinien des sozialpädagogischen Handelns

1. Begleitung und Wohnen in der Lebenskrise

2. Normalität wahren und Stigmatisierung vermeiden

3. Körperliche und seelische Gesundheit pflegen

4. Teilhabechancen eröffnen und Verantwortung übertragen

5. Beziehungen gestalten und gemeinsam Leben stärken.

Herr Leschnitzer signalisiert Unterstützung zum Antrag.

Auf Nachfrage von Frau Walk erklärt Herr Ziemer, dass zusätzliche Kosten in Höhe von 2,50 Euro für eine Person pro Tag für einen Pädagogen entstehen.

Auf Nachfrage von Herrn von Marschall erläutert Herr BzStR Höhne die unterschiedlichen Kosten und aus welchen Titeln ein Tagessatz für Bedürftige beglichen werde. Der Tagessatz für Bedürftige wird zu 100 % von Seiten des Senates abgefedert.

Der Ausschussmitglieder stellen zu der Vorlage zur Beschlussfassung Nachfragen u. a. zu folgenden Punkten:

-          Vertragsgestaltung – Ausschließen einer Umgestaltung

-          Vorbelegungskonzept – Berliner Bettenbörse

-          Beratung und Betreuung unterhalb der Hilfen gemäß § 67 SGB XII

-          Verweildauer der Bedürftigen

-          Zusammenarbeit mit anderen Trägern

-          Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB

-          keine ausschließlich gewerbliche Nutzung der Liegenschaft,

die von Herrn BzStR Ruschin, Frau Wenzel, Herrn Ziemer, Herrn Zwick und Herrn Neugebauer ausführlich beantwortet werden.

Nach einer kurzen fraktionsübergreifenden Debatte wird die öffentliche Sitzung um 19:10 Uhr geschlossen .

Herr Zwick dankt allen Ausschussmitgliedern für den Dialog und erklärt, dass sie gern als Berliner Stadtmission im Bezirk tätig werden wollen.

Frau Ohnsorge und Frau Hiller-Ewers danken den Herren von der Berliner Stadtmission für die detaillierten Informationen und allen Gästen für ihr Erscheinen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss einstimmig (8/0/5) dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Vorlage zur Beschlussfassung - Drucksache Nr. 1142/XVIII - anzunehmen.