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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 01.10.2018, der 25. Sitzung vom 05.11.2018, der 26. Sitzung vom 03.12.2018, der 27. Sitzung vom 23.01.2019 und 28. Sitzung vom 04.03.2019 |
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| Ö 3 |
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Wahl eines/einer neuen Ausschussvorsitzenden |
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| Ö 4 |
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Besprechungspunkte |
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| Ö 4.1 |
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Auf Antrag der SPD-Fraktion:
Sachstand der Umsetzung der Beflaggung öffentlicher Plätze (siehe Drucksache Nr. 1062/XX) |
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| Ö 4.2 |
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Auf Antrag der SPD-Fraktion:
Eckwertebeschluss des Bezirksamtes - Beratung des Hauptausschusses vor dem 21.05.2019 |
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| Ö 4.3 |
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Auf Antrag der AfD-Fraktion:
Grundlegende Veränderungen der Bezirklichen Strukturen, Reformpapier von Senat und RdB zur Verbesserung der Gesamtstädtischen Steuerung |
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| Ö 4.4 |
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Bisheriger Antragsstand bei den Sondermitteln der BVV |
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| Ö 5 |
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Beratung von Drucksachen |
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| Ö 5.1 |
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Stand der Beziehungen zu den Reinickendorfer Partnerstädten |
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1047/XX-01 |
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| N 5.2 |
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(nichtöffentlich) |
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| Ö 5.3 |
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Einstiegsqualifizierungsprogramm |
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1371/XX |
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| Ö 5.4 |
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Ein Drittes Hallenbad für Reinickendorf |
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1564/XX |
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| Ö 5.5 |
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Umwidmung von Haushaltsmitteln für Bedarfe von Jugendfreizeiteinrichtungen und zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben |
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1632/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden. Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für: Zuschüsse zu Umzugskosten in Form von Kostenübernahmen für Mietwagen, die Übernahme von Renovierungskosten, individuelle Hilfen, die nicht über die AV Jugendhilfeunterhalt oder andere gesetzliche Leistungen abgedeckt sind. Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten. |
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12.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.31 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden. Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für: Zuschüsse zu Umzugskosten in Form von Kostenübernahmen für Mietwagen, die Übernahme von Renovierungskosten, individuelle Hilfen, die nicht über die AV Jugendhilfeunterhalt oder andere gesetzliche Leistungen abgedeckt sind. Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 5.22 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden. Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für: Zuschüsse zu Umzugskosten in Form von Kostenübernahmen für Mietwagen, die Übernahme von Renovierungskosten, individuelle Hilfen, die nicht über die AV Jugendhilfeunterhalt oder andere gesetzliche Leistungen abgedeckt sind. Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss |
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23.01.2019 - Hauptausschuss |
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Ö 3.7 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden. Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für: Zuschüsse zu Umzugskosten in Form von Kostenübernahmen für Mietwagen, die Übernahme von Renovierungskosten, individuelle Hilfen, die nicht über die AV Jugendhilfeunterhalt oder andere gesetzliche Leistungen abgedeckt sind. Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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04.03.2019 - Hauptausschuss |
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Ö 3.5 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden. Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für: Zuschüsse zu Umzugskosten in Form von Kostenübernahmen für Mietwagen, die Übernahme von Renovierungskosten, individuelle Hilfen, die nicht über die AV Jugendhilfeunterhalt oder andere gesetzliche Leistungen abgedeckt sind. Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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01.04.2019 - Hauptausschuss |
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Ö 5.5 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden. Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für: Zuschüsse zu Umzugskosten in Form von Kostenübernahmen für Mietwagen, die Übernahme von Renovierungskosten, individuelle Hilfen, die nicht über die AV Jugendhilfeunterhalt oder andere gesetzliche Leistungen abgedeckt sind. Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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06.05.2019 - Hauptausschuss |
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Ö 6.4 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden. Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für: Zuschüsse zu Umzugskosten in Form von Kostenübernahmen für Mietwagen, die Übernahme von Renovierungskosten, individuelle Hilfen, die nicht über die AV Jugendhilfeunterhalt oder andere gesetzliche Leistungen abgedeckt sind. Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten. Vertagung Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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16.05.2019 - Hauptausschuss |
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Ö 5.1 - im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet) |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirkshaushalt für 2018 eingestellten und nicht abgerufenen Mittel für soziale Mieterberatung für die Beschaffung einer neuen Bestuhlung (70 Stühle) in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Tietzia“ sowie für die Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände (bspw. Verbrauchsmaterialien wie Bastelmaterial, Spiel- und Sportsachen) für Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf zu verwenden. Das Bezirksamt wird ersucht, 4.000,-- € der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von zwischenzeitlich zur Verfügung stehenden Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung stattdessen für Bedarfe im Rahmen der Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der Gesobau zur Unterstützung von jungen Menschen beim Start in ein eigenverantwortliches Wohnen und Leben nach dem Ende der Jugendhilfe zu verwenden bzw. konkret für: Zuschüsse zu Umzugskosten in Form von Kostenübernahmen für Mietwagen, die Übernahme von Renovierungskosten, individuelle Hilfen, die nicht über die AV Jugendhilfeunterhalt oder andere gesetzliche Leistungen abgedeckt sind. Das Bezirksamt wird ersucht, die restlichen der im Bezirkshaushalt für 2019 eingestellten und aus Sicht des Bezirksamtes aufgrund von Landesmitteln nicht benötigten bezirklichen Mittel für soziale Mieterberatung statt dessen für Bedarfe im Rahmen einer geplanten, entsprechenden Kooperation des Jugendamtes Reinickendorf mit der GEWOBAG im nächsten Jahr vorzuhalten. von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen |
| Ö 5.6 |
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Stillraum für Frauen in öffentlichen Gebäuden |
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1709/XX |
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| Ö 5.7 |
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SIWANA-Mittel |
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1712/XX |
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| Ö 5.8 |
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Anmeldung für das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 |
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1764/XX |
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| Ö 6 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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| Ö 7 |
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Verschiedenes |
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DGS
Leichte Sprache
