Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.11.2019, 17 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Geschwindigkeitslimits auf Teilen der Residenzstraße  
2235/XX  
Ö 2.2  
Pläne für das Gelände der Goethe-Schule  
2257/XX  
Ö 2.3  
Erhalt der Ev. Kirche Eichhorster Weg/Schlitzer Straße  
2273/XX  
Ö 2.4  
Ev. Kirche Eichhorster Weg/Schlitzer Straße Felsengemeinde  
2274/XX  
Ö 2.5  
Abriss Ev. Kirche Eichhorster Weg/Schlitzer Straße Felsengemeinde  
2275/XX  
Ö 2.6  
Installierte Beschrankung Radweg vor EDEKA Bernauer Straße  
2276/XX  
Ö 2.7  
Anträge zum Wohnungswechsel  
2277/XX  
Ö 2.8  
Weiterführung des Programms Parkläufer  
2271/XX  
Ö 2.9  
Pflanzung von 1000 Bäumen  
2272/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 36. Sitzung der BVV am 13.11.2019  
2295/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Aufwand durch Mietendeckel-Gesetz in Reinickendorf  
2293/XX  
Ö 4.2  
Wohnungen in der Cité Foch  
2281/XX  
Ö 4.3  
Anti-Mobbing-Training in Reinickendorf  
2286/XX  
Ö 4.4  
Register Reinickendorf  
2288/XX  
Ö 4.5  
Frohnauer Seitenstraße  
2283/XX  
Ö 4.6  
Wege über die Heidekrautbahn  
2289/XX  
Ö 4.7  
Pflegearbeiten von öffentlichem Baumbestand  
2294/XX  
Ö 4.8  
Ehrengrab Marie Schlei  
2282/XX  
Ö 4.9  
Klappbrücke öffnen  
2287/XX  
Ö 4.10  
Standort Unterkunft für Geflüchtete  
2291/XX  
Ö 4.11  
LSBTI-Ansprechpartner  
2278/XX  
Ö 4.12  
Deutscher Kita-Preis  
2290/XX  
Ö 4.13  
Zugbrücke zur Tegeler Hafeninsel  
2279/XX  
Ö 4.14  
Stromsäulen in Reinickendorf  
2285/XX  
Ö 4.15  
Öffnung des nördlichen Teilstücks der Hennigsdorfer Straße  
2280/XX  
Ö 4.16  
Überquerung Reginhard-/Winter-/Amendestraße  
2284/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Bezirkliche Feier zur Einbürgerung (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
1771/XX-01  
Ö 5.2  
Container Skaterpark (Vorlage zur Kenntnisnahme)  
1928/XX-01  
Ö 5.3  
Mieterberatung in Reinickendorf (Große Anfrage)  
2185/XX  
Ö 5.4  
Welpenhandel effektiv bekämpfen (Beschlussempfehlung)  
1650/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

   
    09.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

 

 

   
    21.01.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.12 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    18.02.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.13 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    18.03.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.7 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (3 CDU/3 SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    27.05.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 6.5 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    16.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)   dagegen: 12 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)   Enthaltung: 0

   
    23.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.18 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    13.11.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.4 - in der BVV abgelehnt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Aufgabe der Bekämpfung des Welpenhandels zu einer regionalisierten Aufgabe zu machen und in einem Berliner Bezirk zentral anzusiedeln.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

Ö 5.5  
Barrierefreiheit des Rathauses gewährleisten (Beschlussempfehlung)  
1777/XX  
Ö 5.6  
Lernmittelfreiheit ausweiten (Beschlussempfehlung)  
2046/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern  
0983/XIX-01  
Ö 7.2  
Beleuchtung in der Quäkerstraße  
0914/XX-01  
Ö 7.3  
Saubere Luft durch Bemoosung  
0915/XX-01  
Ö 7.4  
Parken im Frohnauer Zentrum 1 - Parkzone deutlich erweitern  
0967/XX-01  
Ö 7.5  
Hundespielplatz am Herrenholzbecken  
1128/XX-01  
Ö 7.6  
Allgemeine Behindertenparkplätze in Reinickendorf I  
1188/XX-01  
Ö 7.7  
Flächen für die öffentliche Daseinsvorsorge  
1219/XX-01  
Ö 7.8  
Illegal entsorgten Bauschutt zügiger entfernen  
1236/XX-01  
Ö 7.9  
Sitzbänke vor "Grundschule an der Peckwisch"  
1297/XX-01  
Ö 7.10  
Parkweg an der Grünanlage Waidmannsluster Damm/Phosphat-Eliminierungsanlage instandsetzen  
1542/XX-01  
Ö 7.11  
Bessere Informationen für BVG-Nutzer in Reinickendorf  
1659/XX-01  
Ö 7.12  
"Härtefallregelung Mittagessen" auch für Oberschulen  
1848/XX-01  
Ö 7.13  
Akustische Ansage  
1915/XX-01  
Ö 7.14  
Beschilderung Eingang Rathaus  
1972/XX-01  
Ö 7.15  
Internetauftritt überarbeiten  
2035/XX-01  
Ö 7.16  
Bezirkliche Datenkoordination  
2037/XX-01  
Ö 7.17  
Springbrunnen am Ludolfingerplatz soll sprudeln  
2051/XX-01  
Ö 7.18  
Datenkoordinator für Reinickendorf  
2133/XX-01  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Beschlussfassung über die Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - §§ 19 (12) Satz 2, 43 (4), und 49 (2) , (3) Satz 2  
0001/XX-06  
Ö 10.2  
Zusätzliche Parkplätze schaffen
1387/XX  
Ö 10.3  
Auch in bestehende Radwege investieren  
1414/XX  
Ö 10.4  
Bewerbung für WiFi4EU-Mittel abgeben  
1835/XX  
Ö 10.5  
Fahrradabstellanlage beim Jugendamt Nord, Nimrodstraße  
1838/XX  
Ö 10.6  
Infrastruktur für Rad fahrende Bezirksamtsmitarbeiter*innen  
1843/XX  
Ö 10.7  
Anstaltsfriedhof auf dem KaBoN-Gelände als Gedenkort erhalten
1902/XX  
Ö 10.8  
Reinickendorfer Bauherrenpreis - Dachgeschossausbau und Aufstockung  
2024/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Mietendeckel-Gesetz stoppen! - Wohnungsbau wirksam fördern!  
2263/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Schulprojekte zum Erhalt des Waldbestandes anregen  
2262/XX  
Ö 12.2  
Beleuchtung an der Boulebahn am Falkenplatz  
2241/XX  
Ö 12.3  
Temporäre Modalfilter für Verkehrsberuhigung und -sicherheit im Waldseeviertel  
2270/XX  
Ö 12.4  
Schutz der Menschen im Waldseeviertel  
2258/XX  
Ö 12.5  
Verkehrsberuhigung "Bei den Wörden"  
2237/XX  
Ö 12.6  
Zusätzliche Fahrradständer Lindauer Allee  
2252/XX  
Ö 12.7  
Verkehrssicherungspflicht Öschelbonner Weg nachkommen!  
2234/XX  
Ö 12.8  
Mobile Schadstoffsammlung in Reinickendorf ermöglichen  
2265/XX  
Ö 12.9  
Ökologische Ziele festlegen  
2250/XX  
Ö 12.10  
Entfernung des Verkehrsschildes 274-55 in der Finsterwalder Str. / Calauer Str.  
2261/XX  
Ö 12.11  
"Nacht der Solidarität" - Zählung obdachloser Menschen / Freiwillige  
2242/XX  
Ö 12.12  
Aufklärungskampagne: "Zigarettenstummel gehören in den Mülleimer"  
2253/XX  
Ö 12.13  
Mülleimer in Parkanlagen  
2243/XX  
Ö 12.14  
Fußgängerüberwegmarkierung auf Radwegen  
2254/XX  
Ö 12.15  
Ballot Bins - Zigarettenkippen in den Kasten  
2256/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Konsequentes und rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider-Container  
2264/XX  
Ö 13.2  
Unterstellgelegenheit am Waidmannluster Damm 149  
2236/XX  
Ö 13.3  
Ampelschaltung an der B96 Kreuzung Burgfrauenstraße  
2259/XX  
Ö 13.4  
Parkbank Ollenhauer Str./Waldstr.  
2239/XX  
Ö 13.5  
S-Bahnbahnhofdächer für Photovoltaikanlagen und Bienenlandschaften nutzen  
2269/XX  
Ö 13.6  
Sichere Überquerung am Senftenberger Ring zwischen dem Märkischen Zentrum (Nordausgang) und der Skateranlage  
2207/XX  
Ö 13.7  
KaBoN-Gelände: Dialog- und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung  
2266/XX  
Ö 13.8  
Annahme von Grünschnitt und Holz am Recyclinghof in Heiligensee  
2238/XX  
Ö 13.9  
Installation einer Induktionslichtzeichenanlage in der Klemkestraße  
2260/XX  
Ö 13.10  
Mobiltelefone für den Sozialdienst  
2244/XX  
Ö 13.11  
Sichere Überquerung der Treuenbrietzener Str. bei der Bushaltestelle "Packereigraben"  
2208/XX  
Ö 13.12  
Verfall öffentlicher Liegenschaften entgegentreten!  
2267/XX  
Ö 13.13  
Gelbe Säcke  
2240/XX  
Ö 13.14  
Snackautomaten  
2245/XX  
Ö 13.15  
Sichere Überquerung des Zabel-Krüger-Damms östlich der Einmündung Öschelbronner Weg  
2212/XX  
Ö 13.16  
Neubau der Schneckenbrücke  
2268/XX  
Ö 13.17  
Kiezbuslinien  
2246/XX  
Ö 13.18  
Mülleimer entlang öffentlicher Straßen  
2247/XX  
Ö 13.19  
Fußgängersicherheit Heiligenseestr. / Bekassinenweg  
2248/XX  
Ö 13.20  
Radverkehrsanlage in der Wald- und Wittestr.  
2249/XX  
Ö 13.21  
Radverkehrsanlagen Heiligenseestraße  
2251/XX  
Ö 13.22  
Polizeiwache in Tegel (Abschnitt 11) sicherer machen  
2292/XX  
Ö 13.23  
Keine Umbenennung der BVG-Bushaltestelle "Jugendherberge" an der Ernst-Reuter Jugendherberge  
2296/XX  
                 
 
 

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