Drucksache - DS/0480/V
Das Bezirksamt wird um folgende
Auskunft gebeten: 1. Ist es zutreffend, dass die Anlieger künftig bei der Reparatur stark sanierungsbedürftiger Straßen zur Kasse gebeten werden sollen?
2. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind Bestandteil des vom rot-roten Senat geplanten Straßenbaubeitragsgesetzes und wann soll dieses in Kraft treten? |
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