Drucksache - DS/1169/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht die in der Investitionsplanung 2019 bis 2023 unter I. „Pauschale Zuweisung“ vorgesehenen Mittel im Bereich Tiefbau (Kapitel 3800/Titel 73811 für die „Erneuerung Küstriner Straße zwischen Sandino- und Reichenberger Straße“) in Höhe von 1,35 Mio € entfallen zu lassen und stattdessen diesen Betrag für die tatsächlich sanierungsbedingten Straßen im Stadtgebiet Lichtenberg einzusetzen.
Begründung: Die bereits 2015 in den Planungen enthaltene Grunderneuerung der Küstriner Straße soll 1,35 Mio € kosten. Das entspricht 30 % der gesamten Tiefbau-Investitionen in Lichtenberg für den Zeitraum 2019 – 2023. Begründet wird das Projekt mit „schlechtem Zustand“ und fehlender „Verkehrssicherheit“ der Straße. Trotzdem ist bis zum heutigen Tag damit nicht begonnen worden (wie eine Besichtigung dieser kleinen Anliegerstraße ergab).
Die Maßnahme dürfte daher nicht so vordringlich sein, weshalb eine andere Verwendung im Interesse der Schulen und ihrer digitalen Ausstattung jetzt sinnvoller erscheint und dadurch die Gelder nicht länger blockiert werden.
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