Drucksache - DS/0973/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Jugendverkehrsschule am Standort Baikalstraße 4 baulich instand zu setzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die oberste Etage ist zurzeit aufgrund des fehlenden Rettungsweges gesperrt. Die Kernaufgaben können vom Träger dennoch sichergestellt werden.

Jugendverkehrsschulen sind nicht Bestandteil der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Demzufolge sind bauliche Maßnahmen in der BSO auch nicht finanziell untersetzt. Das Schul- und Sportamt wird die entsprechend notwendigen baulichen Maßnahmen zur nächsten Investitionsplanung vorschlagen. Es ist beabsichtigt, dem Schul- und Sportamt im Rahmen der nächsten Investitionsplanung entsprechende Mittel bereitzustellen.