Drucksache - DS/1966/VII
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen bzw. zu entscheiden:
a) den sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplanentwurf 11-87 vom 21. August 2015 mit Deckblatt vom 01. Februar 2016 für das Gelände der Kleingartenanlage Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich Anlage 2: Auswertung und Ergebnis Anlage 3: Begründung zum Bebauungsplanentwurf Der Originalplan liegt während der BVV-Sitzung aus.
b) über den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 11-87. Anlage 4: Entwurf der Rechtsverordnung Begründung:Der Beschluss des Bebauungsplanentwurfes durch die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 6 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch und die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung über die Rechtsverordnung zum Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz sind notwendige Voraussetzungen zur Festsetzung des Bebauungsplanes.
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