Drucksache - DS/1827/VII
Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin bekräftigt ihren Beschluss vom 22.01.2015, DS/1445/VII, zur Sicherung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76. Eine vom Verein Kappe e. V. verlangte Überlassung des Schulgebäudes unter Wert wird abgelehnt. Sollte der Verein das ihm übersandte Mietvertragsangebot bis zum 29.01.2016 für das Schulgebäude nicht annehmen, hat der Verein das Schulgebäude zum Schuljahresende 2015/16 geräumt an das Bezirksamt zurück zu geben.
Begründung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses Schule und Sport schafft rechtliche Klarheit für die Schüler, die Eltern, den Träger und das Bezirksamt.
In ihrer Sitzung vom 22.01.2015 fasste die BVV folgenden Beschluss: „Das Bezirksamt wird ersucht:
In der dritten Besprechungsrunde vom 10.11.2015 zwischen Bezirksamt, Verein und Fraktionsvertretern unter Leitung des Vorstehers der BVV wurden die Anwesenden vom Bezirksamt darüber informiert, dass für das Schulgebäude ein Mietvertragsentwurf, der den Forderungen des obigen BVV-Beschlusses Rechnung trägt, übersandt wurde.
Der Verein trug vor, dass die verlangte Miethöhe für ihn nicht tragbar ist.
Am Ende des Treffens verständigten sich die Anwesenden auf folgendes Vorgehen:
Der Verein ist dieser Festlegung nicht nachgekommen.
Abstimmungsergebnis: 8 / 3 / 0 (J/N/E)
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