Drucksache - DS/0817/VII
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0817/VII:
Begründung: Das Anliegen fand im Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz keine Mehrheit. Der Hauptausschuss schließt sich dem fachlichen Votum an.
Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht bei der beschlossenen Übertragung der kommunalen Begegnungsstätten folgende Kriterien anzuwenden:
Für die Steuerung des Übertragungsprozesses wird eine AG, bestehend aus dem Bezirksamt und Mitgliedern der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung eingesetzt. Über den Stand der Übertragung berichtet das zuständige Bezirksamtsmitglied regelmäßig in der Bezirksverordnetenversammlung.
Abstimmungsergebnis: 7 / 5 / 0 |
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