Drucksache - DS/1422/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zukünftig analog dem Bericht der Senatsverwaltung für Inneres gemäß §11 des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) der Bezirksverordneten-versammlung Ausführungen über die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen in den Jahresbericht des Bezirksamtes aufzunehmen.

Begründung:

Die Aufgabenwahrnehmung der Bezirksamtsverwaltung Lichtenbergs unterliegt – ebenso wie in den anderen Berliner Bezirken – rasanten Veränderungen, zum Beispiel durch den Paradigmenwechsel in vielen Bereichen weg von der eigenen Aufgabenerfüllung hin zur Steuerung von Angeboten, oder durch den Personalabbau im öffentlichen Dienst Berlins.

Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist eine besondere Aufgabe aller öffentlichen und privaten Organisationen, welche Menschen beschäftigen, sie genießen daher auch gesetzlichen Schutz. Bei den laufenden strukturellen Veränderungen sollten ihre Belange nicht aus dem Blick geraten, deshalb wird hier angeregt in Abständen zur Entwicklung zu berichten.