Drucksache - DS/1054/VI
Die
Ausschuss Bildung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der
Drucksache - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion CDU: Begründung: Die Planung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen bei Schulen
und auf Sportanlagen erfolgte bisher immer unter der Beteiligung der Nutzer,
d.h. in der Regel unter der Beteiligung der Schulen und Sportvereine. Die
fachliche Kompetenz liegt für diese Aufgaben im Amt für Schule und Sport, dem
Immobilienservice und dem Amt für Umwelt und Natur. Diese Bereiche kooperieren
bei der Planung von Sanierungsmaßnahmen bereits sehr eng. Der aktuelle
Sanierungsstau an Schulen und Sportanlagen beträgt ca. 160 Mio Euro. Dieser
wird stets durch die oben genannten Ämter aktualisiert und für die Planungen
herangezogen Die Praxis hat bisher eindeutig bewiesen, dass das
Planungskonzept oft wegen akut auftretender Baumängel umgeworfen werden musste.
Das Amt für Schule und Sport nimmt bereits alle Möglichkeiten zur Akquirierung
von Mitteln aus unterschiedlichen Programmen wahr. So gelingt es über die
Programme Stadtumbau Ost, Bildung im Quartier, Investitionspakt,
Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“, städtebaulicher
Denkmalsschutz, Urban-II-Projekte, Umweltentlastungsprogramme I und II, Schul-
und Sportanlagen-sanierungsprogramm, Fördergelder für Sanierungsgebiete, EFRE-
Projekte, Grün macht Schule, u. v. m., zusätzliche Mittel in Millionen Höhe zu
akquirieren. Eine neu einzurichtende AG mit der Ausdehnung auf weitere Ämter
verkompliziert das Ziel zur Sanierung der Lichtenberger Schulen und
Sportanlagen und stellt keine effiziente Arbeitsweise dar. Text des
Ursprungsantrages: Die BVV richtet eine
vorübergehende Arbeitsgruppe „Ganzheitliches Konzept zur Sanierung der
Lichtenberger Schulen und Sportanlagen“ ein. Die „AG
Sanierung“ setzt sich aus den von den Fachausschüssen
Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung, Bildung, Sport und
Stadtentwicklung/Bauen/ Verkehr benannten Vertretern zusammen. Ziel der „AG
Sanierung“ soll es sein: -
in Zusammenarbeit mit den Bezirksamts- und Verwaltungsvertretern
unter Berücksichtigung der finanziellen Gegebenheiten und des
Sanierungsbedarfes an den Lichtenberger Schulen und Sportanlagen eine
langfristig ausgerichtete Planung zur Sanierung der Lichtenberger Schulen und
Sportanlagen zu erarbeiten, -
standortkonkrete Prioritäten und eine Zeitschiene zur
Realisierung der Sanierungsmaßnahmen vorzuschlagen, -
Möglichkeiten der zusätzlichen Finanzmittelakquise zu erarbeiten
und zu prüfen (ÖPP, Sponsoring/Werbung etc.), -
zu prüfen, welche EU-, Bundes- und Landesförderprogramme
zusätzlich ausgeschöpft werden könnten und welche finanziellen Mittel ggf. zur
Ko-Finanzierung einzuplanen wären und -
der BVV ein entsprechendes Konzept nach Fertigstellung zur
weiteren Beratung und Beschlussempfehlung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: 4 / 1 / 2
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