Drucksache - DS/0647/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

bei der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinzuwirken, dass in Anlehnung an die Verfahrens­weise in den Sanierungsgebieten ein Projektkoordinator für das Gesamtvorhaben eingesetzt wird.

Die Koordinierungsstelle soll die verschiedenen Bauvorhaben der beteiligten Behörden und Unter­nehmen im Gesamtzusammenhang betracht und Ansprechpartner für Probleme der Bürger sein.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Schreiben vom 13.03.2008 an die Senatorin für Stadtentwicklung forderte das Bezirksamt Lichtenberg im Auftrag der BVV Lichtenberg die Einsetzung eines Projekt- und Verkehrskoordina­tors für alle Baumaßnahmen am Ostkreuz.

Am 22.04.2008 fand diesbezüglich eine Abstimmung zwischen der Deutschen Bahn AG, der Se­natsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung X und der Verkehrslenkung Berlin und den Bezir­ken Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg statt, mit dem Ergebnis, dass die Deutsche Bahn AG die Ko­ordi­nierung aller Baumaßnahmen im Bereich des Ostkreuz für den Zeitraum des Umbaues des Bahn­hofs und der dazugehörigen baulichen Anlagen übernimmt.

Am 30.04.2008 führte die Deutsche Bahn AG mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Ab­teilung X und allen Leitungsverwaltungen eine Abstimmung zur vertraglichen Gestaltung der Koor­dinierungsmaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG durch. Alle Beteiligten erteilten der Bahn AG den Auftrag die Koordinierung ihrer Baumaßnahmen federführend wahrzunehmen.

Berlin, den           05.2008

Emmrich                                                   Andreas Geisel

Bezirksbürgermeisterin                             Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                                                  Bauen, Umwelt und Verkehr

Umbau Ostkreuz

Sehr geehrte Frau Junge-Reyer,

den beiliegenden Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, einen Pro­jektkoordinator für das Gesamtvorhaben „Umbau Ostkreuz“ einzusetzen, erachtet auch das Bezirksamt Lichtenberg für zwingend erforderlich.

Sowohl die Öffentlichkeitsveranstaltung am 15.01.2008 zum Bauvorhaben „Umbau Bahnhof und Neubau Kynaststraße und Kynastbrücke“ als auch die am 06.03.2008 stattgefundene Anlaufbe­ratung zum Neubau der Kynastbrücke haben leider deutlich gemacht, dass eine Gesamtkoordinierung aller Baumaßnahmen derzeit praktisch nicht stattfindet. Die derzeitigen Koordinierungen zwischen den Verantwortlichen der Bahn AG und SenStadt Abt. X beinhalten lediglich Abstimmungen zu beiden Maßnahmen. Sie berücksichtigen aber nicht die Koordinierung mit den Baumaßnahmen der Leitungsverwaltungen und Versorgungs-träger im umliegenden öffentlichen Raum.

Die Forderung der Verkehrslenkung Berlin und des Bezirksamtes Lichtenberg auf der Bau­anlaufberatung am 06.03.2008, ein Verkehrskonzept  unter Berücksichtigung aller in diesem Raum zeitgleich stattfindenden Bauarbeiten zu erarbeiten, wurde nicht entsprochen, da we­der SenStadt, Abt. X noch die Bahn AG sich für eine Koordinierung aller Maßnahmen in der Verantwortung sehen.

Die mit der geplanten Sperrung der Kynastbrücke ab Juni 2008 vorgesehenen Verkehrs-umleitungen berücksichtigen nicht die derzeitig geplanten Maßnahmen der Leitungs-verwaltungen im öf­fentlichen Straßenland, die zeitgleich stattfinden sollen. Eine extrem schwierige Verkehrs- bzw. Stausituation, die erhebliche öffentliche Kritik hervorrufen wird, ist die absehbare Folge.

Ich bitte Sie deshalb dringend, möglichst kurzfristig einen Koordinator für alle Baumaßnahmen im Zusam­menhang mit dem Umbau des Bahnhofs Ostkreuz einzusetzen, damit ein ständig zu aktuali­sierendes Konzept zur Verkehrsführung der Baumaßnahmen erarbeitet werden kann.

Der Bezirk Lichtenberg, als Träger der Straßenbaulast, kann weitere Anträge auf Inanspruch­nahme von Straßenland erst nach Vorliegen eines Verkehrskonzeptes, das diese Baumaß­nahmen berücksichtigt und von der VLB bestätigt ist, genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                          

                                                                                                                                Anlage

Andreas Geisel                                                                                                         DS/0647/VI