Drucksache - DS/0590/VI  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0590/VI – Antrag zur Beschlussfassung der BVO der FDP.

Begründung:

Aus den vom BA vorgelegten Statistiken der Jahre 2005 bis 2007 ergibt sich, dass für die angeregte Steuerung keine Notwendigkeit besteht. In den o. g. Jahren sind die Sondermittel nie völlig ausgeschöpft worden. Es bedarf also keiner anteiligen Verteilung des Sondermittelbudgets auf die beiden Jahreshälften.

Text des Ursprungsantrages:

Die BVV wird ersucht das Budget für Sondermittel ab 2008 anteilig (maximal die Hälfte) auf die beiden Halbjahre zu verteilen.

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0