Drucksache - DS/0179/VI  

Vattenfall beabsichtigt den Neubau eines Steinkohlekraftwerkes neben dem Kraftwerk Klingenberg an der Rummelsburger Bucht, dessen Bau im kommenden Jahr begonnen und dessen volle Leistung im Jahr 2012 ans Netz gehen soll.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.      Welche Informationen / Sachstände sind dem Bezirksamt bezüglich des Kraftwerks-Neubaus bekannt?

2.      Mit welcher Energieform soll das Kraftwerk betrieben werden und woher sollen die Energieträger bezogen werden?

3.      Welche Leistung soll das neue Kraftwerk im Vergleich zur bisherigen Leistung Klingenbergs  in der letzten Ausbaustufe zur Verfügung stellen?

4.      Auf welche Regionen Berlins und Brandenburgs wird der beabsichtigte Kraftwerks-Neubau im Blick auf die Umweltbelastung mittelbare und unmittelbare Auswirkungen haben?

5.      Welche Veränderungen an den Gewässern Spree oder/und Rummelsburger Bucht werden durch die Versorgungs-Logistik nötig?

6.      Welche geschützten Tier- und Pflanzenarten  gibt es zurzeit  in den unter 5. genannten Gewässern und Uferstreifen? Welche Position hat das Bezirksamt zu den Auswirkungen des Kraftwerks-Neubaus auf die Flora und Fauna der Rummelsburger Bucht?

7.      Wie beurteilt das Bezirksamt die Pläne zum Kraftwerksneubau Klingenberg?

Ø      Im Zusammenhang mit den Erkenntnissen des UNO-Klima-Ausschusses IPCC, in welchen festgestellt wird, dass die globale Erwärmung bereits unaufhaltsam begonnen hat und der Mensch diese verursacht?

Ø      Im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Kraftwerks-Neubaus mitten in der Stadt zwischen den beiden bisher sehr attraktiven Stadtteilen Rummelsburger Bucht und Karlshorst?

Ø      Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Umweltbelastung Lichtenbergs und Berlins?

Ø      Im Zusammenhang mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland?

Ø      Im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Kraftwerks-Neubaus auf die Flora und Fauna der Spree und Rummelsburger Bucht?

8.      Welche langfristigen energiepolitischen Positionen vertritt das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Kraftwerks-Neubau?

9.      Welche Vorsorge trifft das Bezirksamt zum Schutz der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger vor den im Zuge der Globalen Erwärmung in den nächsten Jahren immer häufiger zu erwartenden Starkregenfällen (wie zum Beispiel am 05.07.2006 in Lichtenberg), Stürmen (wie zum Beispiel am 18.01.2007 in Lichtenberg), anderen klimatisch bedingten Unwettern und Naturkatastrophen – für die der geplante Kraftwerks-Neubau mindestens für die nächsten 50 Jahre einen verstärkenden Faktor darstellen wird?

10.  Wurden Alternativen zum Energieträger Kohle geprüft? Welche Gründe führten zum Ausschluss regenerativer Energien?