Drucksache - DS/1880/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht, die Eiche Neuwiederstraße / Ecke Rheinpfalzallee in 10318 Berlin – Karlshorst entsprechend der „Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen in Berlin“ unter Schutz zu stellen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Naturdenkmale werden auf der Grundlage des § 21 - Naturdenkmale - des Berliner Naturschutzgesetzes durch Rechtsverordnungen ausgewiesen. Entsprechend § 18

- Allgemeine Vorschriften – kann das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied des Senats Teile von Natur und Landschaft durch Rechtsverordnung zum Naturdenkmal erklären.

Das Bezirksamt ist demzufolge nicht ermächtigt, die Eiche Neuwiederstraße/Ecke Rheinpfalzallee zum Naturdenkmal zu erklären. Entsprechend dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Nr. 18 – Umweltschutz – Absatz 12 wurde diese Aufgabe nicht den unteren Naturschutzbehörden übertragen, da sie als gesamtstädtisch anzusehen ist.

Das Ersuchen der BVV wurde daher an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Oberste Naturschutzbehörde - mit der Bitte um Prüfung und Bearbeitung weitergeleitet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat gegenüber dem Bezirksamt eine Prüfung und Bearbeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugesagt.

10360 Berlin, den

Emmrich                                                                     Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit