Drucksache - DS/1639/V
Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 08.11.2005 die Übertragung der Kindertagesstätte Neubrandenburger Str. 51/53 an den freien Träger Independent Living – Kindertagesstätten für Berlin gGmbH ab 01. Januar 2006 beschlossen. Die Kita wird mit 150 vertraglich vergebenen Plätzen
übergeben. Entsprechend § 3 KJHG sowie dem
Senatsbeschluss Nr. 4207/93 vom 14.12.93 zur “Herstellung von Träger und
Angebotsvielfalt für Kindertagesstätten in den östlichen Bezirken Berlins” ist
beabsichtigt, die Kindertagesstätte Neubrandenburger Str. 51/53 an den freien
Träger Independent Living – Kindertagesstätten für Berlin zu übertragen. Die Übertragung wurde im Hinblick auf die im Entwurf vorliegende Übertragungsverfahrensvereinbarung zwischen der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und dem Land Berlin, vertreten durch die Bezirksämter vorbereitet. Die im Entwurf der Vereinbarung vorgegebenen Prüfkriterien wurden beachtet. Die Eltern sind mit dem
Trägerwechsel einverstanden und waren am gesamten Entscheidungsprozess
beteiligt. Nach dem Freiwilligkeitsprinzip
stimmen derzeit 18 Mitarbeiterinnen der Kita Neubrandenburger Str. 51/53 einem
Trägerwechsel zu. Die Nutzung des Gebäudes soll auf
der Grundlage des § 47 Berliner AG KJHG für zehn Jahre nutzungsentgeltfrei
erfolgen. Die laufenden Bewirtschaftungskosten, die laufende Instandhaltung
einschließlich der Schönheitsreparaturen obliegt dem Träger. Für die
Anforderungen zur Einhaltung der Brandsicherheit in der Kindertagesstätte sind
keine weiteren finanziellen Mittel erforderlich. Die Kita Neubrandenburger Str. 51/53 wurde 1985 als Kita errichtet, wird seit diesem Zeitpunkt als Kita genutzt und wird auch künftig (nach dem Trägerwechsel) als Kita betrieben. Ein entsprechender Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen scheint langfristig gesichert. Mit dem Beschluss des
Jugendhilfeausschusses Nr. V/34 - 05 vom 27.10.2005 wurde dem Trägerwechsel der
Kindertagesstätte Neubrandenburger Str. 51/53 in freie Trägerschaft an die
Independent Living – Kindertagesstätten für Berlin gGmbH zugestimmt. 10360
Berlin, 2005 Emmrich Räßler
- Wolff Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Jugend,
Bildung und Sport |
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