Drucksache - DS/1184/V  

Betr.: Lichtenberg ist kein Tummelplatz für Rechtsextreme

Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der BVV, den Kreis- und Bezirksverbänden der in der BVV vertretenen demokratischen Parteien, Bürger- und Sportvereinen, Kirchgemeinden und allen engagierten Bürgern ein effizientes Netzwerk gegen Rechts aufzubauen, um auch kurzfristig auf rechtsextreme Demonstrationen und Provokationen reagieren zu können.

Das Kinder- und Jugendparlament und im Bezirk ansässige Jugendstrukturen sind aktiv einzubeziehen.

Begründung:
Der immer wieder vernehmbaren, in der Sache aber falschen Einordnung des Bezirks Lichtenberg als Hort des Rechtsextremismus muss von allen demokratischen Kräften des Bezirks eindeutig und gemeinsam widersprochen werden.