Auszug - Schulplätze in Rummelsburg  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde entsprechend dem Beschluss über die Tagesordnung in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0465/VIII – Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen

und der

Mündlichen Anfrage der Bezirksverordenten Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD)

DS/0487/VIII – Aktuelle Entwicklungen zum geplanten Grundschulstandort Hauptstraße 8/9

aufgerufen.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) trug ihre Mündliche Anfrage vor und begründete den Antrag zur Beschlussfassung – DS/045/VIII – für die Fraktion der SPD.

Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Dringlichkeitsantrag – DS/0494/VIII – für die Fraktion DIE LINKE.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Ribble (Fraktion der CDU), der zu beiden Anträgen die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport beantragte,
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD),
• Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste beantwortete die Mündliche Anfrage und nahm für das Bezirksamt zu den Anträgen Stellung.

Der Antrag auf Überweisung der Drucksache DS/0465/VIII in den Ausschuss für Schule und Sport wurde gegen 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – DS/0465/VIII – wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf Überweisung der Drucksache DS/0494/VIII in den Ausschuss für Schule und Sport wurde gegen 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. – DS/0494/VIII – wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnelle Lösungen zu entwickeln, um Schulplätze mittel- und langfristig in Rummelsburg zu schaffen.

Hierbei gilt es insbesondere erneut zu prüfen, ob das Gebäude der Friedrich-List-Schule in der Marktstr. 2-3 geeignet ist zur Entwicklung eines Gemeinschaftsschulstandortes mit gymnasialer Oberstufe in Verbindung mit der Schule an der Victoriastadt sowie dann die notwendigen Schritte zur Umsetzung darzustellen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob sich das Gelände an der Georg-Löwenstein-Str. eignet, um einen neuen Schulstandort zu entwickeln. Auch hier sollten mögliche Umsetzungsschritte dargestellt werden.