Auszug - Schritt für Schritt zur Mobilitätswende: Sanierung der Gehwege an der Franz-Jacob-Straße 33
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen.
Auf Nachfrage des Vorstehers verzichtete die einreichende Fraktion auf eine Begründung ihres Antrages.
Der Vorsteher verlas den den im Ältestenrat abgestimmten Vorschlag eines Sammelbeschlusses zu den Anträgen zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen DS/0371/VIII bis DS/0380/VIII.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Sammelbeschluss wurde mehrheitlich angenommen. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die zu erwartenden Kosten der Gehwegsanierung der in den Drucksachen DS/0371/VIII, DS/0372/VIII, DS/0373/VIII, DS/0374/VIII, DS/0375/VIII, DS/0376/VIII, DS/0377/VIII, DS/0378/VIII, DS/0379/VIII und DS/0380/VIII beantragten Gehwegsanierungen zu informieren und dabei auszuweisen, welche dieser Maßnahmen ggf. bereits Bestandteil des Programmes „Gehwegsanierung“ bzw. anderer vom Bezirksamt geplanter Bauvorhaben sind.
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