Auszug - Sonstiges  

Der Vorsteher teilt mit, dass der Termin Ausschusskonstiuierung Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste auf den 4. Januar 2017, 19:00 Uhr, festgelegt wurde. Die Einladung zur Sitzung wird am 15. Dezember 2016 ausgegeben und veröffentlicht.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nimmt zur Frage der Notwendigkeit der Ausschussbildung Stellung.

Der Vorsteher verweist hierzu auf ein Rechtsgutachten der Innenverwaltung.

Es ist vorgesehen, dass wie bereits in der letzten Wahlperiode die Fraktionen die Möglichkeit erhalten sollen, die Kandidaten zur Wahl als Bürgerdeputierte in die Ausschüsse Jugendhilfe und Integration im Rahmen von Vorstellungsveranstaltungen kennenzulernen.

Hierfür wurden folgende Termine vorgesehen:

Jugendhilfeausschuss

9. Januar 2017, 19.30 Uhr,

Integrationsausschuss

10. Januar 2017, 19:00 Uhr.

Entsprechend dem Beschluss der BVV soll die nächste „Nacht der Politik“ am ersten Freitag des Monats März, also am 3. März 2017, stattfinden. Hiezu hatte das Bezirksamt Vorschläge zur Ausgestaltung bei den Fraktionen angefragt. Der Vorsteher schlägt vor, dass sich diesbezüglich Vertreter der Fraktionen zu einer ersten Besprechung vor der Sitzung der BVV am 15.12.2016, um 16:00 Uhr, in der Max-Taut-Aula zusammenzufinden. Da diesem Vorschlag seitens der Mitglieder des Ältestenrates widersprochen wird, wird kurzfristig ein anderer Termin mit dem Bezirksamt abgestimmt.

Der Vorsteher teilt mit, dass er auch persönlich ein Schreiben von Herrn Dr. Toralf Krampe zur Wahl des Bezirksamtes in Lichtenberg erhalten habe, dass er auch beantworten wird.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) bittet das Bezirksamt zu prüfen, wann mit einer Realisierung der Beschlüsse zu den Drucksachen

DS/0200/VII – Organisierte Kriminalität im Rocker-Milieu bekämpfen

DS/0712/VII – BUZ (Beratungs- und Unterstützungszentrum für eine inklusive Pädagogik) im Bezirk Lichtenberg planen und einführen

DS/1273/VII – Sportplatz Karlshorst

zu rechnen ist.

Der Vorsteher teilt mit, dass entsprechend der Rückmeldungen der Fraktionen eine Liste gefertigt wird, welche Drucksachen im Rahmen der VIII. Wahlperiode weiterverfolgt werden, die nach Fertigstellung an die Fraktionen und das Bezirksamt übergeben wird.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) bittet um die Übersendung einer Übersicht über die Sitzungstermine der Ausschüsse in 2017.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) beantwortet eine Anfrage von Herrn Drewes (Fraktion der AfD).

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) äußert eine Kritik an den Äußerungen des Vorstehers zum Abschluss der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Der Vorsteher nimmt Stellung.

Darüber hinaus äußert sich Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.).

Abschließend bittet Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) den Vorsteher, künftig auf persönliche Bemerkungen im Rahmen der Sitzungsleitung zu verzichten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Rainer Bosse

Vorsteher