Auszug - Beschulung von Flüchtlingskindern  

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren als Gäste Frau Carola Hüber, Fachbereichsleiterin Schulplanung und Schulorganisation des Bezirksamtes Lichtenberg, Herr Karl- Heinz Wüstenberg, Schulaufsicht, Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Sport und Herr Daniel Jasch, Flüchtlingsrat Berlin anwesend.

Bzgl. des Parkcenters Herzberge wurde vom Schulamt informiert, dass seit Inbetriebnahme der Einrichtung kein interner oder externer Schulunterricht von Flüchtlingskindern erfolgt. Nach Abstimmung mit den für Bildung und Soziales zuständigen Senatsverwaltungen ist eine temporäre "in House - Beschulung" hier möglich. Die Räumlichkeiten vor Ort sind jedoch nach Ergebnis einer Begehung im Oktober nicht für die Beschulung geeignet, so dass zusätzliche Räumlichkeiten in der Anmietung sind. Die Finanzierung der Anmietung erfolgt durch Mittel des Senates. Die Prüfung der regulären Beschulung von den dort ansässigen Flüchtlingskindern war negativ, da die Räumlichkeiten im Umfeld fehlen.

Frau Hüber führte unter anderem grundsätzlich aus, dass im Bezirk 124 Kinder in 10 Willkommensklassen der Klassenstufe 3 bis 6 betreut werden. Bei den weiterführenden Klassen werden 179 Kinder in 14 Lerngruppen beschult. Sie macht aber auch deutlich, dass es gegenwärtig im Bezirk keine weiteren Kapazitäten zur Beschulung der Flüchtlingskinder gibt, der Bezirk jedoch an seinem Ziel festhalte, möglichst alle Kinder in den Regelschulen zu unterrichten. 

Herr Wüstenberg stellte dar, das es in Berlin zwar genügend Lehrerstellen zur Beschulung der Kinder gibt, es jedoch z.T. an geeigneten Räumlichkeiten mangele.

Herr Jasch führte in Anlehnung an Herrn Wüstenberg aus, dass eine "in House - Beschulung" der integrationspolitisch falsche Weg ist und zur Isolation von Flüchtlingen führt. Auch berichtete er über praktische Probleme bei der Beschulung von Flüchtlingskindern.

Dem Vorzug der Regelbeschulung von Flüchtlingskindern schloss sich der Ausschuss auch grundsätzlich an. Da jedoch momentan eine Unterversorgung an Schulplätzen besteht, wird erwartet, dass mindestens jährlich die Prüfung der Möglichkeit der Beschulung in der Regelschule vom Schulamt zu erwarten ist.

Auf Nachfrage von Herrn Tietze informierte das Schulamt, dass bei der Schulentwicklungsplanung die Anzahl der schulpflichtigen Flüchtlinge nicht exakt in der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden kann, da niemand im Vorfeld wisse, wann wieviel Flüchtlingskinder in den Bezirk kommen. In Lichtenberg gibt es momentan 350 schulpflichtige Flüchtlingskinder.

Nach einer ausführlichen, konstruktiven Diskussion beschloss der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung für die BVV am 13.11.2014:

"Der Ausschuss Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die sofortige Beschulung der Kinder in der Flüchtlingseinrichtung "Parkcenter Herzberge" sicherzustellen. Eine "in House"- Beschulung" kann dabei nur eine temporäre Lösung darstellen.
2. Bei der aktuellen Schulentwicklungsplanung die in Lichtenberg lebenden Kinder von Flüchtlingen mit einzubeziehen."

Abstimmungsergebnis: 10-0-0