Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung informiert der Vorsteher zu folgenden Themen:

Antrag auf Rederecht

Der Vorsitzende der Seniorenvertretung hat gebeten, ihm für einen 10-minütigen Redebeitrag zu den Themen „Würdigung des UNO-Tages für ältere Menschen“, „Erhalt der Seniorenbegegnungsstätten“ und zum Ehrenamt.

Vom Vorstand der BVV wird vorgeschlagen, diesen Redebeitrag vor Eintritt in die Behandlung der Drucksachen aufzurufen.

Hierzu gibt es keinen Widerspruch.

Einwohnerfragestunde

Dirk Gawlitza: Verwendung von „Sprinterprämien“ für schnelle Genehmigung von Anträgen auf Wohnungsbau

Tagesordnung

Nach Beratung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Vorziehen der Beratung zur

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1185/VII – Zeitplan und Maßnahmeplan für Sporthalle des Coppi-Gymnasiums vorlegen!

hat sich der Vorstand dafür ausgesprochen, alle vertagten Drucksachen zu Beginn der Tagesordnung (analog zu einer vormaligen Regelung in der GO der BVV) aufzurufen.

Hierzu gibt es keinen Widerspruch. Der Ältestenrat empfiehlt einen Aufruf der Drucksachen nach der Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU..

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden wird sich damit befassen, inwieweit die Rahmentagesordnung geändert werden sollte, damit vertagte Verhandlungsgegenstände in der Tagesordnung vorgezogen werden können, um mehrfache Vertagungen ggf. zu vermeiden.

Dringlichkeiten

Dringliche Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses

DS/1348/VII – Finanzierung der bezirklichen Jugendarbeit

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/1350/VII – Wahl von Bürgerdeputierten

              Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) kündigt ein Austauschblatt hierzu an.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD; CDU, PIRATEN Lichtenberg, Bündnis 90/DIE Grünen

DS/1353/VII – Solidarität mit der Koptisch-Orthodoxen-Kirche St. Antonius und St. Shenouda und den Opfern rassistischer Gewalt

Hinsichtlich einer Spendensammlung im Rahmen der BVV werden seitens der Fraktionen Bedenken angezeigt. Daher erfolgt kein Aufruf in der Sitzung.

Mündliche Anfragen

DS/1136/VII – Fahrstreifenbegrenzung in der Konrad-Wolf-Straße

(Fraktion der SPD, Peter Müller)

DS/1347/VII – Leistungsfähigkeit des Jugendamtes hinsichtlich des Regionalen Sozialdienstes

(Fraktion der CDU, Gregor Hoffmann)

DS/1349/VII – Schultoiletten in der Friedrichsfelder Grundschule

(Fraktion DIE LINKE., Katja Seidel)

DS/1351/VII – Vergabeverfahren Rathausstraße 12

(Fraktion der SPD, Henning Fahrenberg)

DS/1352/VII – Volle Betriebsfähigkeit der Modularen Ergänzungsbauten

(Fraktion der SPD, Dirk Liebe)

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Nach Diskussion über den zuständigen Fachausschuss bezüglich einer Überweisung der

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1333/VII – Nachweisung der im  Haushaltsjahr 2014 bis zum 30.06.2014 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates darauf, diese und die künftigen diesbezüglichen Vorlagen in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung zu überweisen.

In Vorbereitung der Beratung zur Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1337/VII - Aktiv gegen Lärmbelästigung durch die "Strandbar Rummelsburg"

wird den Fraktionen die Entscheidung des VG zu einem Köpenicker Veranstaltungsort zur Kenntnis übersandt.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) bemängelt einen Schreibfehler im Titel der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Modularer Ergänzungsbau (MEB) für die Lew-Tolstoi-Schule.

Der Fehler wird in der Online-Version der Drucksache geändert. Ein Austauschblatt wird hierzu nicht ausgegeben.

Der Ältestenrat verständigt sich auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 16. Oktober 2014

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))