Auszug - Information des Bezirksamtes zu ambulanten und stationären Hilfen
Dr.
Scheil: Der
Betreuungsstandard im Bezirk ist als hoch anzusehen. Die Einsparvorgaben für
2002/2003 betragen je 25 Mio Euro für ganz Berlin (BSHG §72). Die
Einsparvorgaben werden zur Zeit überprüft. Die Bezirke und die Liga wollen zu
neuen Betreuungsstandards kommen. Bis zum 30.06.2003 gelten die alten
Vereinbarungen mit den Freien Trägern. Anschließend sollen die neuen Standards
in Kraft treten, die auch nach einem Vergleich mit den Stadtstaaten aufgebaut
werden sollen. Vorgesehen
sind Sozialraumbudgets für einzelne Träger. Wenn zum 1.7.2003 keine Einigung
über die Sozialraumbudgets erfolgt ist, wird von
der Kommission "geringere Vergütung" empfohlen. Der
Psychiatriekoordinator von Marzahn-Hellersdorf ist Mitglied in der Kommission,
die zum 31.03.2003 erste Ergebnisse vorstellen soll. Es kann zu
Einbußen in der Betreuung kommen. Festlegung: Der
Ausschuss erwartet weitere Informationen vom Bezirksamt in der April-Sitzung
des Ausschusses. Das Geld
für die Sozialraumbudgets wird in den T-Teil eingestellt. Offene
Angebote (finanziert über Zuwendungen) – 7 Projekte im Bezirk mussten bereits
8% Kürzungen hinnehmen. Weitere Kürzungen sind nicht hinnehmbar. Neue
Sparvorgaben des Senates für die folgenden Jahre sind bisher nicht bekannt. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |