Auszug - Wahlplakatierung einschränken - Bürger und Umwelt entlasten (bereits am 24.10.2013 ausgegeben)  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Unger (Fraktion der SPD);
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU), der die Überweisung in den Hauptausschuss beantragte;
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.), der die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte, sowie
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.), der ebenfalls die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte.

Dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde mehrheitlich mit 24 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in den Hauptausschuss überwiesen.